AfD schließt Vize-Chef der Parteijugend aus

DÜSSELDORF. Das Schiedsgericht der AfD Nordrhein-Westfalen hat den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Nils Hartwig, aus der Partei ausgeschlossen. Der einstige Landtagskandidat hatte nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT im Februar vergangenen Jahres eine Parteikollegin in einer anonymen E-Mail bei ihrem Arbeitgeber als „Rechtsextremistin“ angeschwärzt. Nachdem die Polizei auf Bitte der Betroffenen Hartwig als Absender identifiziert hatte, leitete der AfD-Landesvorstand Ordnungsmaßnahmen ein. Hartwig sagte der jungen freiheit, das Ausschlußverfahren sei politisch motiviert, und kündigte Einspruch beim Bundesschiedsgericht an. (ho)

Deutsche unzufrieden mit praktizierter Demokratie 

BERLIN. Die Zufriedenheit mit der Demokratie, wie sie in Deutschland praktiziert wird, hat erneut abgenommen. Nur noch 36 Prozent bejahen die entsprechende Frage, die Meinungsforscher von Verian (früher Emnid) im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung insgesamt 1.543 repräsentativ ausgewählten deutschen Wahlberechtigten gestellt haben. Damit sinkt der Wert auf ein neues Allzeittief. Vor gut einem Jahr, im Dezember 2022, zeigten sich 52 Prozent mit der Demokratie zufrieden. Im Juni 2023 waren es dann schon lediglich noch 38 Prozent. Besonders wenig zufrieden sind die Ostdeutschen (28 Prozent), während der Wert im Westen auf das Rekordtief von 39 Prozent fällt, wie die Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ ergab. Auch auffällig: Am zufriedensten mit der Demokratie in Deutschland zeigen sich Anhänger der Grünen (66 Prozent). Allerdings ist auch hier der Wert seit Dezember 2022 von damals 84 Prozent deutlich gefallen. Konstant zufrieden sind dagegen die SPD-Wähler (64 Prozent). Besonders überraschend sind die Ergebnisse unter den CDU/CSU-Wählern, die seit jeher als besonders staatstragend gelten. Auch hier ist nur noch eine Minderheit von 39 Prozent zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Vor 14 Monaten waren es noch 61 und im Juni vergangenen Jahres 53 Prozent. Am wenigsten zufrieden sind mit elf Prozent die AfD-Anhänger. Allerdings ist dieser Wert von vorher drei bzw. vier Prozent deutlich gestiegen. Woran liegt die im freien Fall befindliche Zufriedenheit mit der deutschen Demokratie? Sicherlich spielten auch aktuelle Gründe wie das geringe Vertrauen in die Bundesregierung eine Rolle, meinen die Autoren der Studie. Aber: „Aktuelle Unzufriedenheiten können die geringe Demokratiezufriedenheit jedoch nicht vollständig erklären.“ Auch das Vertrauen in die wichtigsten Institutionen der repräsentativen Demokratie sinkt weiter: Nur noch 42 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in den Bundestag, nur 34 Prozent in die Bundesregierung. Auch hier treiben die Antworten der Grünen-Anhänger die Zustimmung sogar noch nach oben. 85 Prozent von ihnen halten den Bundestag für vertrauenswürdig. (fh)

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