Freie Wähler streiten über Kooperationen mit der AfD 

BITBURG. Die Freien Wähler haben ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Auf einem Bundesparteitag stimmten 92 Prozent der Delegierten für einen entsprechenden Antrag. Parteichef Hubert Aiwanger sagte, eine solche Zusammenarbeit komme für ihn nicht in Frage. Die Freien Wähler seien eine „Partei der Mitte“, betonte der bayerische Vize-Ministerpräsident. Kritik an dem Beschluß kam vom sächsischen Landesverband. Das Kooperationsverbot sei „nicht hilfreich“, sagte der Landesvorsitzende Thomas Weidinger der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte an, AfD-Anträge auch auf Landesebene weiterhin nicht pauschal abzulehnen. „Unser Wahlprogramm betont zu Recht, daß eine gute Idee eine gute Idee bleibt, egal, von wem sie kommt“, betonte der Politiker. (fh)

Bis Juni: Innenministerium verlängert Grenzkontrollen  

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. März kommenden Jahres zu verlängern. „Die Bundespolizei kann damit weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte Faeser. Insgesamt hätten die Sicherheitskräfte seit Mitte Oktober mehr als 550 Schlepper festgenommen. Zudem wurden etwa 23.000 illegale Einreisen dokumentiert und in 13.000 Fällen Einreiseverbote beziehungsweise Zurückweisungen durchgesetzt. Migranten, die bei ihrer Einreise Asyl beantragten, seien von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Diese würden „grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung zum Zwecke der Prüfung asylrechtlicher Belange“ weitergeleitet. (ho)

Koalition streitet über Bezahlkarte für Asylanten 

Berlin. Der Streit in der Ampelkoalition um die Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu Wochenbeginn in die nächste Runde gegangen. Während SPD und FDP auf eine gesetzlich festgelegte und bundeseinheitliche Regelung bestehen, sperrten sich die Grünen weiterhin dagegen. Im November vergangenen Jahres hatten die 16 Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „bundesweit einheitliche Bezahlkarte“ beschlossen. Ziel ist unter anderem, Bargeldauszahlungen und den Transfer von Geld in die Heimatländer der Migranten zu erschweren. Seitdem drängen vor allem die unionsregierten Länder auf eine entsprechende rechtliche Klarstellung. Andernfalls werde „das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt“, mahnte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Sein hessischer Kollege Boris Rhein (ebenfallls CDU) forderte ein Machtwort des Kanzlers. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte die Grünen als „Bedenkenträger“. Deren linker Parteiflügel leistete Widerstand gegen eine bundesweite Festlegung und kündigte an, einer Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz nicht zuzustimmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, meinte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Länder hätten für die Bezahlkarte bereits „alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen“. (pf)

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