Seit dem Wochenende gibt es eine Partei mehr in Deutschland: die Werteunion. Damit hat der 2017 ursprünglich als Basisbewegung gebildete Zusammenschluß konservativer Mitglieder von CDU und CSU die Trennung von den Unionsparteien vollzogen. CDU und CSU verträten „heute Positionen, die von einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild abweichen“. Dadurch würden sie „mehr und mehr zu Varianten und nicht zu Alternativen sozialistischer Parteien“, heißt es im nun beschlossenen Gründungsprogramm der WU. Zum ersten Parteichef wählten die rund 40 erschienenen Gründungsmitglieder den bisherigen Vorsitzenden des Vereins Werteunion, Hans-Georg Maaßen. Dem Vorstand gehören auch Alexander Mitsch, Gründungsvorsitzender des ursprünglichen Vereins, der ehemalige Bundestagsabgeornete Albert Weiler (JF 8/24), Sylvia Kaufhold und der ehemalige Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach (JF 7/24) an.

Die WU versteht sich als „freiheitlich-konservative Partei“, die „für eine realistische, geerdete und an den Interessen der Bürger ausgerichtete Politik von Maß und Mitte und gegen politischen Radikalismus“ stehe. Politische Ideologien und totalitäre Weltanschauungen lehne man ab. Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Wirtschaftlich setzt die neue Partei auf eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft nach dem Prinzip „So viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig“.

„Die Grenzen des Sagbaren bestimmt nur das Strafrecht“

Zu den allgemeinen Forderungen des zehnseitigen Programms gehört unter anderem eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. „Wir wollen, daß Menschen mit Berufserfahrung Verantwortung übernehmen und nicht reine Berufspolitiker.“ Darüber hinaus sollen plebiszitäre Elemente wie Volksabstimmungen eingeführt werden. Weiter fordert die WU einen Bürokratieabbau, mehr Unabhängigkeit der Justiz und ein „Zurückdrängen des ‘Wokismus’“. Hervorgehoben wird zudem die Bedeutung der Meinungsfreiheit. „Staatliche Stellen haben kein Recht darauf festzulegen, welche Tatsachenbehauptungen und welche Meinungen richtig oder falsch sind“, heißt es im Programm. Die Grenzen des Sagbaren ziehe das Strafgesetzbuch und nicht die in der Verfassung verbotene Zensur. 

Nach dem klaren Bekenntnis zum Asylrecht für politisch Verfolgte heißt es, diese historische Errungenschaft müsse im Gegenzug „vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme“ geschützt werden, die nicht nur wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursache, sondern auch die Demokratie in Deutschland destabilisiere. Daher solle die Bundespolizei angewiesen werden, „mit allen erforderlichen und geeigneten Mitteln den Schutz des Bundesgebietes vor illegaler Einwanderung und Asylmißbrauch zu gewährleisten“. Im übrigen dürfe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht vorschnell Personen verliehen werden, die sich nicht integrieren wollten. Nachdem es Unmut in den eigenen Reihen gab, stellte der Vorstand noch einmal klar, daß es „keine Umwandlung des eingetragenen Vereins Werteunion in eine Partei“ gegeben habe. Vielmehr handele es sich um eine Neugründung.