AfD Niedersachsen
Wechsel an der Spitze der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag: Stefan Marzischewski-Drewes ist als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Aus „dringenden familiären Gründen“ begebe er sich nun in die zweite Reihe zurück, teilte der Spitzenkandidat von 2022 zur Begründung mit. Zum Nachfolger wählten die Fraktionsmitglieder einstimmig den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Klaus Wichmann. Ihm folgt als neuer parlamentarischer Geschäftsführer Jens-Christoph Brockmann.
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Europäische Volkspartei
Der Vorstand der CDU hat Amtsinhaberin Ursula von der Leyen als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorgeschlagen, Das Votum der anwesenden Mitglieder für die 65jährige ehemalige deutsche Verteidigungsministerin sei einstimmig ausgefallen, so Parteichef Friedrich Merz. Von der Leyen wird allerdings nicht für eine Mitgliedschaft im EU-Parlament kandidieren. Die deutsche Gruppe der CDU/CSU stellt derzeit 29 von insgesamt 176 Abgeordneten der EVP.
Team Todenhöfer
Der Vorsitzende der nach ihm selbst benannten Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Jürgen Todenhöfer, hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen erstattet. Seiner Meinung nach begehe die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu „in Gaza schwerste Kriegsverbrechen“. Die Ampel leiste „hierzu politisch und militärisch Beihilfe, unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte“, begründete der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete sein juristisches Vorgehen. Beteiligt daran sei auch „ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren“ habe. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. So gingen zwischen 2021 und April 2023 gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) insgesamt 55 und gegen Außenministerin Annalena Baerbock 20 Anzeigen beim Generalbundesanwalt (GBA) ein. Gegen Angela Merkel (CDU) waren es allein zwischen Juni 2020 und Dezember 2022 insgesamt 218. In keinem der Fälle leitete der GBA ein Ermittlungsverfahren ein, „weil jeweils keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlagen“, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag mit.