Polizei findet Waffen in Bus  von linksradikaler Antifa

JESENDORF. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende Waffen und Maskierungen in zwei Reisebussen mit Insassen aus dem linksradikalen Antifa-Milieu sichergestellt. Laut Angaben der Sicherheitskräfte wurden die rund 60 Personen „aufgrund mehrfacher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Satow, in Güstrow und in Schwerin“ kontrolliert. Zu den konfiszierten Gegenständen gehören Zahnschutz, Messer, Schlagstöcke, Schlaghandschuhe und Pfefferspray sowie Vermummungsgegenstände. Noch während der Durchsuchung reiste die Anwältin der Linksextremisten an. Gegenüber der Ostsee-Zeitung kritisierte sie die Größenordnung des Einsatzes. Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich reiste zur Polizeikontrolle an und beanstandete das Vorgehen als unverhältnismäßig. Ziel der Linksradikalen war eine Demonstration des Bündnisses „Bunt statt Braun“ in Rostock. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, kritisierte die Doppelstandards der Grünen-Abgeordneten. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Frau Oehlrich sich im Landtag als Retterin der Demokratie aufspielt, aber selbst vor bewaffnete Linksextremisten stellt.“ (sv)

Parteiloser kandidiert nicht wegen Drohungen

EISENBERG. Der parteilose Matthias Beer-baum hat seine Kandidatur als Landrat im Saale-Holzland-Kreis zurückgenommen. Der regional bekannte Unternehmer wollte für die AfD antreten. Grund sei eine „Bedrohungs- und Gefahrenlage“ gegen seine Familie, wie Beerbaum am Donnerstag abend mitteilte. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, allerdings wolle er damit nicht umgehen müssen. „Das darf es in einer Demokratie nicht geben.“ Der Kreisverband zeigte sich verständnisvoll für den Rücktritt. In den vergangenen Wochen sei die Stimmung im Landkreis – wie in ganz Deutschland – erhitzt, sagte AfD-Kreissprecher Denny Jankowski der JUNGEN FREIHEIT. Die Polizeipräsenz bei Parteiveranstaltungen wie zuletzt in Jena mit 150 Beamten habe drastisch zugenommen. Für reguläre Wahlkampfstände seien mittlerweile mehrere Einsatzwagen nötig. Drohungen gegen die Familie des Kandidaten hatten jedoch weder die AfD noch der parteilose Beerbaum erwartet. Ob die Partei einen neuen Kandidaten für die Wahl zum Landrat aufstellt, ist bisher unklar. „Darüber müssen die Mitglieder entscheiden“, erklärte Jankowski der JF. Im März werde dafür eine neue Aufstellungsversammlung einberufen. Die Wahl findet am 26. Mai statt. In der zweiten Jahreshälfte 2024 soll eine bundesweite Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker ihre Arbeit aufnehmen. Ende Januar übergab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entsprechenden Förderbescheid in Höhe von bis zu einer Million Euro an das Deutsche Forum für Kriminalprävention. Die Einrichtung ist Teil des 2022 ins Leben gerufenen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums. 2023 wurden insgesamt 2.790 Angriffe auf Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien gemeldet. Am häufigsten betroffen waren davon Vertreter der Grünen (1.219 Fälle), gefolgt von AfD-Angehörigen (478) und Mitgliedern der SPD (420). In den Jahren 2019 bis 2021 waren Repräsentanten der AfD noch jeweils am häufigsten Opfer von solchen Straftaten geworden. (sv)