„Eine repräsentative Demokratie darf eine Partei, die fünf, zehn, zwanzig und mehr Prozent der Wählerstimmen gewinnt, nicht behandeln wie Leprakranke im Mittelalter. Das heißt: Jeder Bürger kann entscheiden, ob er einem AfD-Politiker auch nur ‘Guten Tag’ sagt. Vereine und Unternehmen können ihren Umgang innerhalb der Gesetze frei bestimmen. Doch was dem Bürger recht ist, kann dem Staat nicht billig sein – ebenso wenig Einrichtungen, die öffentliche Gelder erhalten. (…) Man verteidigt den Rechtsstaat nicht, indem man ihn abschafft.“

Deniz Yücel, Sprecher des Autorenvereins PEN Berlin, in der „Welt“ am 15. Februar

„Wer Meinungsumfragen nachläuft, klingt dann so wie Friedrich Merz, der in einem Moment die Grünen verteufelt, im nächsten Moment über eine Koalition mit ihnen spekuliert. Meinungsumfragen sind nicht neutral, sie bilden ein Framing ab, durch die Art der Fragestellung oder den Ausschnitt, den sie repräsentieren.“

Sabine Rennefanz, Schriftstellerin und Kolumnistin, im „Spiegel“ am 15. Februar

„Seit Jahrzehnten erzählt man uns, daß der Verfassungsschutz politische Kriminalität und Terrorakte verhindert habe, aber der Beweis – alles geheim! – wird niemals angetreten. Und selbst wenn, würde dies die international singuläre Gefährdung der Demokratie, die diese Ämter betreiben, nicht ausgleichen. (...) Als nutzlos erwiesen hat sich der Verfassungsschutz schon beim NPD-Verbotsantrag, den das Bundesverfassungsgericht 2017 zurückwies, weil es die Irrelevanz dieser Minipartei konstatierte. Und der erste Anlauf scheiterte 2003 daran, daß die Partei von allzu vielen ­V-Leuten infiltriert war. (...) Ein Drittel der Ostdeutschen wählt eine Partei, deren rechtsradikale Ziele überdeutlich geworden sind. Tun sie das etwa, weil ihnen ein Geheimdienst das nicht rechtzeitig erklärt hat – oder nicht vielmehr in vollem Bewußtsein? (...) Die erhoffte Abschreckungswirkung der Heraufstufung vom ‘Verdachtsfall’ zum ‘Beobachtungsfall’ ist ausgeblieben, obwohl sich die Partei weiter radikalisiert hat.“

Politikwissenschaftler Claus Leggewie und Jurist Horst Meier in der „Frankfurter Allegemeinen Zeitung“ am 16. Februar

„Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muß man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert.“

Mathias Brodkorb, bis 2019 SPD-Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns, im „Cicero“ am 18. Februar

„Vor allem die altbackenen Sozialdemokraten (...) waren es, die eine Brandmauer um die Grünen ziehen wollten. Jedes Eingehen der SPD auf die neuen Themen würde nur den Grünen helfen, (...) So wie man heute anders als in den 1970er Jahren weiß, daß intelligente (!) Umweltpolitik nicht mit Arbeitsplatzabbau einhergehen muß, so ist es nur allzu wahrscheinlich, daß man nach ähnlichem Erfahrungsgewinn in ein paar Jahrzehnten über die heutige Migrationsdebatte urteilt: Damals (also heute), als man noch jede Zuwanderungsbegrenzung lautstark gegen den Arbeitskräftemangel ausspielen konnte.“

Ulli Kulke, Journalist, auf dem Blog „Achgut.com“ am 20. Februar