Die Ampel-Lippenbekenntnisse, die Migration in den Griff zu bekommen, helfen nicht. Die Kommunen stöhnen über den Asylzuzug: 350.000 im letzten Jahr, plus rund 130.000 aus dem Familiennachzug. Letzterer wurde noch erleichtert.

Jetzt gibt es eine gute schon erprobte Idee: die Bezahlkarte für Asylanten. Damit sollen Überweisungen in das Heimatland unmöglich werden. Schleuser könnten nicht mehr bezahlt werden. 

Selbst SPD und FDP haben erkannt, daß die Bezahlkarte sinnvoll ist. Um dies einheitlich und unbürokratisch einzurichten, ist vorgesehen, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Sogar Union und AfD würden zustimmen. Jetzt blockieren wieder einmal die irrlichternden Grünen. Bleibt die Neuregelung aus, wartet eine Klagewelle der Antiabschiebeindustrie.

Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Parallel schafft die Ampel zusätzliche Zuzugsanreize: Verstärkung der Einbürgerung, des Familiennachzuges, der Duldungsmöglichkeiten sowie Absenkung der Anforderung für eine Aufenthaltserlaubnis und doppelte Staatsbürgerschaft. Das Ergebnis: Die Asylbewerberkosten steigen auf bundesweit etwa 50 Milliarden Euro, die Ausländerkriminalität ist überproportional hoch, Engpaß am Wohnungsmarkt, fehlende Kitaplätze und Qualitätsprobleme in den Schulen. 

Höchste Zeit für einen längst überfälligen Wechsel.

Hans-Jürgen Irmer (CDU) war Bundestagsabgeordneter und langjähriger Landtagsabgeordneter.