500 Millionen Euro versus Migration auf die Kanaren

NOUAKCHOTT. Spaniens Ministerpräsidident Pedro Sánchez und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Mauretanien 500 Millionen Euro für die Entwicklung Mauretaniens und den Stopp der Kanufahrten auf die Kanarischen Inseln zugesichert. Die EU stellt 210 Millionen direkt für Investitionsprojekte und Grenzkontrollen zur Verfügung und Spanien weitere 300 Millionen in verschiedenen Formen. Unter anderem um die Entwicklung grüner Wasserstoffprojekte unter Beteiligung spanischer Unternehmen zu fördern. „Mauretanien spielt eine grundlegende Rolle für die demokratische Stabilität in der Sahelzone. Wir haben viele gemeinsame Ziele, etwa den Kampf gegen den Terrorismus und unseren Wunsch, geordnete und sichere Migrationsströme zu gewährleisten. Wir werden weiterhin von Spanien und der EU aus mit einer integrierten Strategie zusammenarbeiten, um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern“, betonte Sánchez beim Besuch Mauretaniens Ende vergangener Woche. „Mauretanien nimmt viele Flüchtlinge auf“, erklärte von der Leyen und hob via X hervor, daß die EU ihre Unterstützung für die regionale Sicherheit in diesem Jahr auf 40 Millionen Euro erhöhen werde. Damit solle ein neues Bataillon zur Sicherung der Grenze zu Mali und zur Terrorismusbekämpfung ausgerüstet werden, so die CDU-Politikerin. Allein im Januar kamen 9.700 Menschen, die die Kanarischen Inseln auf diesem riskanten Seeweg erreichten, aus Mauretanien. Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, bezeichnete den erneuten Anstieg der Ankünfte als „unhaltbar“. „Mauretanien beherbergt in seinem Hoheitsgebiet etwa hunderttausend Flüchtlinge aus Mali, zu denen noch eine große Zahl von Einwanderern verschiedener Nationalitäten hinzukommt, die unser Land vor allem in wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und soziologischer Hinsicht stark unter Druck setzen“, erklärte Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani auf der Internationalen Konferenz über Migration und Entwicklung in Rom im vergangenen Jahr und verwies zudem auf die Auswanderungswelle unter seiner Jugend. (ctw)

Rücktritte wegen Pädophilenskandal

BUDAPEST. Ungarns Präsidentin Katalin Novák und die ehemalige Justizministerin Judit Varga sind im Zusammenhang mit der Begnadigung des stellvertretenden Leiters eines Kinderheims zurückgetreten, der wegen Beihilfe zur Vertuschung von Kindesmißbrauch verurteilt worden war. Varga verkündete ihre Entscheidung auf ihrer Facebook-Seite als Reaktion auf den Rücktritt von Novák. Varga sagte, daß seit der Änderung des politischen Systems die Gültigkeit der individuellen Begnadigungsentscheidungen des Präsidenten die Gegenzeichnung des Justizministers erfordert habe. Varga trat von ihrem Mandat als Parlamentsabgeordnete und dem Vorsitz des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten zurück. Zugleich verzichtete sie auf die Kandidatur bei der EU-Wahl, die sie als Spitzenkandidatin von Fidesz-KDNP bestreiten sollte. Wenige Tage zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt: „Es gibt keine Begnadigung für pädophile Straftäter.“ Er betonte, daß er im Namen der Regierung einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorgelegt habe, der eine Begnadigung im Falle von Straftaten zum Nachteil von Minderjährigen unmöglich mache. (ctw)