Polens Premier warnt vor Untergang des Westens

MORĄG (MOHRUNGEN). Bei einem Treffen mit den Einwohnern von Mohrungen (Morąg) in der Woiwodschaft Ermland-Masuren hat Polens Regierungschef Donald Tusk unterstrichen, daß es die erste und wichtigste Aufgabe des polnischen Staates sei, seine Grenze zu schützen, „auch vor illegaler Migration“. „Wir werden unseren Teil dazu beitragen, daß Standards nicht verletzt werden und vor allem, daß es nicht zu Situationen kommt, die dem Wesen der Menschlichkeit widersprechen. Es kann nicht sein, daß auf der polnischen Seite der Grenze, im Wald, Menschen sterben“, sagte Tusk und betonte, daß es seine Aufgabe sei, dafür zu sorgen, daß „Pushbacks überhaupt nicht nötig“ seien. Diese seien aus völkerrechtlicher Sicht illegal, aber er werde keine Entscheidung treffen, die unbeabsichtigt dazu führen würde, daß Polens Grenze weniger dicht ist als im Moment. Vor allem aber sei die illegale Migrationfrage „eine Frage des Überlebens unserer westlichen Zivilisation im allgemeinen“, zitiert das Nachrichtenportal wPolityce den Premier. „Entweder wir wachen auf und begreifen, daß wir unser Territorium, unsere Grenzen schützen müssen, daß, wenn wir allen Formen der Migration unkontrolliert offenstehen, unsere Welt in der Tat zusammenbrechen wird. Nach Angaben der Uno planen zwischen 60 und 140 Millionen Menschen, in den nächsten zwei Jahren nach Europa zu kommen“, so Tusk. (ctw)

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Stoltenberg wirft Trump Sicherheitsgefährdung vor

Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump vorgeworfen, die Sicherheit Europas und der USA zu untergraben. Zuvor hatte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung gedroht, Nato-Mitglieder, die ihren finanziellen Pflichten hinsichtlich des Bündnisses nicht nachkommen würden, im Kriegsfall nicht zu unterstützen. „Du hast nicht gezahlt? Nein, dann würde ich dich nicht beschützen. Tatsächlich würde ich Rußland dazu auffordern, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, erklärte Trump in South Carolina. „Ihr müßt zahlen. Ihr müßt euren Anteil zahlen.“ Er gehe davon aus, daß die USA ein starker und verläßlicher Nato-Partner bleibe, erwiderte Stoltenberg, „egal wer die Präsidentschaftswahl gewinnt“. Jeder Angriff auf die Nato werde „vereint und machtvoll“ beantwortet werden. Der republikanische Senator Floridas, Marc Rubio, reagierte ebenfalls und betonte, er habe „keine Bedenken“ hinsichtlich der Äußerung des Ex-Präsidenten, da diese lediglich dazu dienten, andere Nato-Staaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Bereits während seiner Präsidentschaft in den Jahren 2017 bis 2021 hatte Trump über fehlende Verteidigungsausgaben verschiedener Nato-Mitglieder, darunter auch Deutschland, geklagt und intern sogar damit gedroht, das Bündnis aufzulösen. Seine Sicherheitsberater sollen ihn damals umgestimmt haben. Derzeit ist die Nato der hauptsächliche Unterstützer der sich im Krieg mit Rußland befindenden Ukraine. Obwohl bislang keine Truppen entsandt wurden, liefern mehrere Nato-Länder Hilfsmittel und Waffen an das Land oder bilden ukrainische Soldaten aus. Mehrfach hatte Trump angedeutet, diese Hilfe im Fall seines Wahlsiegs einzustellen. (lb)

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