Freie Wähler treffen sich zum Bundesparteitag 

BITBURG. Die Freien Wähler kommen an diesem Samstag zu ihrem Bundesparteitag im rheinland-pfälzischen Bitburg zusammen. Auf der Tagesordnung steht dabei in erster Linie der Beschluß des Programms für die Europawahl im Juni. Außerdem ist die Nachwahl eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorgesehen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Joachim Streit. Darüber hinaus dürfte es auch eine Debatte um den Umgang mit der AfD geben. So liegt Informationen des Münchner Merkurs zufolge ein Antrag vor, der fordert, „daß eine Zusammenarbeit oder Kooperation der Freien Wähler mit der AfD unter keinen Umständen erlaubt ist“. Ausgeschlossen werden sollen nicht nur Koalitionen oder gemeinsame Fraktionen mit der AfD, sondern auch die Unterstützung von deren Kandidaten für ein politisches Amt oder  Absprachen zur inhaltlichen Arbeit. Der Zeitung zufolge  unterstütze auch Parteichef Hubert Aiwanger den Antrag. Die Freien Wähler treten im Juni mit dem Spitzenkandidaten-Duo Christine Singer aus Bayern und dem EU-Abgeordneten Engin Eroglu aus Hessen an. Laut Bayerntrend käme die Partei momentan auf neun Prozent. Bei der Europawahl 2019 hatten die Freien Wähler 2,2 Prozent bekommen. Sie sind derzeit mit zwei Abgeordneten in Brüssel beziehungsweise Straßburg vertreten. (vo)

Bayerische Grenzpolizei: Mehr unerlaubte Einreisen

München. Die bayerische Grenzpolizei hat 2023 die höchste Zahl an unerlaubten Einreisen seit der Gründung der Einheit im Juli 2018 festgestellt. 4.667 Fälle registrierten die Beamten an den Land- und Luftgrenzen zum Freistaat – 52 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders an der Südgrenze zu Österreich wurden im vergangenen Jahr mit 3.211 Fällen besonders viele unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen (2022: 1.592 Fälle). Die eigene Grenzpolizei des Freistaats sei „wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen“, folgerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung der Jahresbilanz. Zudem verlangte er „weiterhin verstärkte Grenzkontrollen, weil zu erwarten ist, daß die Migrationsströme im Frühjahr wieder anwachsen“. Einen Anstieg von rund 116 Prozent auf 413 Fälle verzeichneten die Beamten bei der Schleuserkriminalität. Dabei gingen 2023 insgesamt 360 Schleuser ins Netz. Bei Schleierfahndungskontrollen konnte die Grenzpolizei 19.165 Fahndungstreffer erzielen und somit weniger als im Jahr zuvor (21.090). Dabei ging es unter anderem um Urkundendelikte sowie sichergestellte Drogen. Innenminister Herrmann erwähnte zudem, daß rund zwei Drittel der Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert worden zu sein. Das sei ein klarer Verstoß anderer europäischer Länder gegen das geltende europäische Recht, unter anderem den Schengen-Vertrag, betonte der Christsoziale: „Wir können das in Deutschland nicht weiter hinnehmen.“ Wenn sich Nachbarländer nicht an das Abkommen halten, könne man der Situation nicht einfach tatenlos zusehen, sondern müsse an den eigenen Grenzen kontrollieren und illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an der Grenze zurückweisen. Herrmann kündigte einen weiteren Ausbau der eigenständigen Einheit an, die ab kommendem Monat auf 900 Grenzpolizisten anwachsen werde. (pf)