Solch einen Brief von der Bank bekommt wohl nicht jeder. Ein Kunde traute seinen Augen nicht, als er in der vergangenen Woche Post von der Sparkasse Mittelfranken-Süd erhielt. Nach einer kurzen Begrüßung kommt die Mitarbeiterin zum Punkt: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

Gespendet hatte der Betroffene allerdings nicht dem Ku-Klux-Klan, sondern einige hundert Euro an die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD). Blockieren Sparkassen etwa Überweisungen an die Oppositionspartei? Werden Spender der Partei bereits jetzt unter Druck gesetzt (siehe Seite 4)? Die JUNGE FREIHEIT, der das Schreiben vorliegt, fragte bei der Sparkasse Mittelfranken-Süd nach, was es damit auf sich hat. Handelt es sich bei dem Schreiben vielleicht um eine Fälschung?

Nein. Der Drohbrief ist tatsächlich echt, bestätigt das Geldinstitut. Allerdings sei alles nur ein großes Mißverständnis. „Tatsächlich handelt es sich hier um ein Versehen, der Kunde wird auch entsprechend informiert“, heißt es von einem Sprecher des Unternehmens. Wie es dazu kommen konnte, will er nicht sagen und verbittet sich alle „weiteren Rückfragen“.

„Weder freundlich sein, noch guten Service bieten“

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT könnte die Nachricht tatsächlich auf einen von der Sparkasse genutzten externen Dienstleister zurückgehen, der im Auftrag der Institute Finanzströme auf Geldwäsche-Hinweise hin überprüft. Da die AfD zuletzt mit mehreren Klagen gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz scheiterte und einige Landesverbände vom Inlandsnachrichtendienst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden, wäre dies durchaus möglich.

Ob es an einem externen Dienstleister liegt, will man bei der Mittelfranken-Sparkasse weder bestätigen noch dementieren. „Zu unseren IT-Sicherungssystemen“ gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Auch der externe Finanzdienstleister reagierte bisher nicht auf eine Anfrage dieser Zeitung. Auch wenn sich die Sparkasse Mittelfranken-Süd – nachdem die junge freiheit den Fall öffentlich machte – mittlerweile bei dem AfD-Spender entschuldigt hat, werfen Äußerungen des Vorsitzenden des Sparkassen-Dachverbands grundsätzliche Fragen auf. Denn: Sparkassen sind keine normalen Banken. Sie befinden sich im Besitz kommunaler Träger und sind damit Anstalten des öffentlichen Rechts. Heißt: Sie müssen neutral agieren und dürfen anders als andere Banken kein Konto aus politischen Gründen kündigen. An diesem Neutralitätsgebot säte allerdings der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Ulrich Reuter, selbst Zweifel. 

Mit Blick auf die AfD sagte Reuter Ende Januar: „Wir können es nicht ausschließen, daß wir extremistischen Parteien zumindest ein Konto zugänglich machen müssen, wir müssen aber weder freundlich sein noch einen guten Service bieten.“ Und nicht nur das. Das Handelsblatt schreibt über den Auftritt, Reuter habe deutlich gemacht, „daß die AfD bei den Sparkassen alles andere als willkommen ist“. Bereits die Tatsache, daß AfD-Politiker bei guten Kommunalergebnissen ein Recht darauf haben, in den Verwaltungsräten der örtlichen Sparkassen zu sitzen, ist für den Verbandschef ein „Dilemma“. 

Brisant: Sparkassen-Chef Reuter ist nicht nur ehemaliger Landrat in Aschaffenburg, sondern auch CSU-Mitglied. Die junge freiheit wollte vom Sparkassen- und Giroverband wissen, wie all diese Äußerungen gemeint sind und ob die AfD durch die Sparkassen künftig gezielt schlechter behandelt wird. Eine inhaltliche Beantwortung lehnte die Pressestelle ab und teilte lediglich mit: „Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen.“