Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Christian Kühn (Grüne), wird neuer Chef des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Er folgt Wolfram König, der in den Ruhestand geht. Kühn wird sein Amt im Ministerium sowie sein Abgeordnetenmandat niederlegen.
CDU Thüringen
Weil sie „in den letzten Jahren immer weiter nach links gerutscht“ sei, ist der ehemalige Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler aus der CDU ausgetreten. Die Linksverschiebung der Partei sei ein großer Fehler gewesen, schrieb der 58jährige in einem auf Facebook veröffentlichen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz, „da man die konservative christliche Flanke einfach hat liegen lassen“. Mittlerweile gehe die Union „lieber mit den Grünen eine sozialistische Hochzeit“ ein, als „mit den Konservativen auch nur einmal zu reden“. Weiler vertrat von 2013 bis 2021 seinen ostthüringischen Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Bei der jüngsten Wahl verlor er das Mandat an den AfD-Kandidaten Michael Kaufmann. Sein Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Milda will Weiler als Parteiloser weiterführen.
FDP Brandenburg
Auch von den Liberalen hat sich ein früherer Bundestagsabgeordneter verabschiedet: Der bisherige FDP-Kreisvorsitzende in Brandenburg (Havel), Patrick Meinhardt, hat sein Amt niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Er begründete dies in seinem Austrittsschreiben mit der Politik der Ampel, an der die FDP beteiligt ist und die er „für die schlechteste Bundesregierung“ halte. Die derzeitige Partei sei „nicht mehr die FDP Hans-Dietrich Genschers und Otto Graf Lambsdorffs, in die ich vor 33 Jahren aus voller Überzeugung eingetreten bin“, schrieb der 57jährige, der von 2005 bis 2013 Mitglied des Bundestags war. Der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Zyon Braun bedauerte den Schritt. Die Partei verliere ein erfahrenes Mitglied. „Im letzten halben Jahr haben wir rund 50 Mitglieder verloren“, sagte Braun den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Vor allem mit Blick auf die Landtagswahl im September sieht es nicht gut aus. Aktuellen Umfragen zufolge steht die FDP in Brandenburg bei drei Prozent. Seit 2014 sind die Liberalen im Potsdamer Landtag nicht mehr vertreten.