Faeser: „Kein Spender soll unentdeckt bleiben“ 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag angekündigt, verstärkt mit einem neuen „Maßnahmenpaket gegen Extremisten“ vorzugehen. Dafür soll unter anderem das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden. Künftig sollen nicht nur konkrete Anhaltspunkte für verhetzende oder gewalttätige Handlungen, sondern das „Aktionspotential“ sowie „gesellschaftliche Einflußnahme“ Maßnahmen gegen Vereinigungen und Personen begründen können. Dazu gehört unter anderem, den als gesichtert rechtsextrem eingestuften Parteien finanzielle Quellen zu entziehen, teilte Faeser mit: Kein Spender „darf sich darauf verlassen können, daß er unentdeckt bleibt.“ Darüber hinaus soll die dem Bundeskriminalamt (BKA) unterstehende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet ausgebaut werden. Das Netz gebe Impulse für Radikalisierungsprozesse, warnte BKA-Chef Holger Münch. In diesem Zusammenhang werde die Behörde die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen vertiefen. Zudem soll eine „Früherkennungseinheit“ für ausländische Desinformationskampagnen geschaffen werdem. Konkret bezeichnete Faeser die mit Hilfe der künstlichen Intelligenz geschaffenen Bilder und Videos als Mittel, um „Wut“ zu schüren und zu „spalten“. Nach dem französischen Vorbild würde die Einheit Inhalte, die der Manipulation dienen sollen, frühzeitig erkennen und öffentlich kennzeichnen. Die Sozialdemokratin mahnte außerdem an, Waffenrechtsverschärfungen für Mitglieder der als rechtsextreme Verfassungsfälle eingestuften Parteien voranzutreiben und die ab April geltenden Verschärfungen des Disziplinarrechts „konsequent“ umzusetzen. Zugleich betonte sie, die Sicherheitsbehörden würden gegen alle Formen des Extremismus vorgehen. (kuk)

 Beitrag Seite 1

Deutlich mehr Straftaten in Hamburg registriert

Hamburg. Die Zahl der von Hamburgs Polizei festgestellten Straftaten ist deutlich gestiegen. So registrierten die Beamten 2023 insgesamt 234.241 Delikte, was einem Zuwachs von 10,9 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor entspricht, teilte die Innenbehörde vergangene Woche bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in der Hansestadt mit. Ausschlaggebend für diesen Anstieg sei insbesondere die erhöhte Polizeipräsenz rund um den Hamburger Hauptbahnhof sowie die damit verbundene Aufklärung sogenannter Kontrolldelikte, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) das Phänomen. Kritik an diesem Erklärungsansatz kommt aus der Opposition. „Unter der Führung von SPD und Grünen wird Hamburg zunehmend unsicherer“, so CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Auch der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Nockemann, nannte Grotes Einschätzung „völlig realitätsfern“. Die innere Sicherheit schwinde  zunehmend. Zugenommen hat etwa die Gewaltkriminalität auf insgesamt 8.394 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 10,7 Prozent. Ein deutliches Plus von 23 Prozent gab es auch bei den Wohnungseinbrüchen. Bei Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte wurden insgesamt 3.495 Opfer erfaßt – das sind rund 30 Prozent mehr als 2022. Nockemann verwies zudem auf den hohen Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, der bei 49,6 Prozent liegt. Da die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Paß habe, sei eine „Abschiebeoffensive für ausländische Straftäter“ dringend geboten, forderte Nockemann, der von 2003 bis 2004 Innensenator in Hamburg war. (pf)