Fast hatte man sie schon wieder vergessen, die mit viel Pomp noch kurz vor Weihnachten verkündete EU-„Asylreform“. Im Schweinsgalopp soll das Paket jetzt noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni durch die Institutionen gebracht werden. Die 27 Mitgliedstaaten haben soeben grünes Licht gegeben, im April soll das EU-Parlament final darüber abstimmen.

Dahinter steht der  offensichtlich verzweifelte Versuch, den ringsum erstarkenden migrationskritischen und souveränitätsorientierten Kräften vor der EU-Wahl wenigstens noch ein klein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen.

Gelingen wird das mit dieser Mogelpackung wohl kaum. Die angepriesenen „Verschärfungen“ gelten nur für einen Bruchteil der illegalen Heerscharen. Und wann sie tatsächlich umgesetzt werden, steht wie üblich in den Sternen. Mehr Tempo wird es bei der EU-weiten Umverteilung und Zwangsfinanzierung der Migrationsströme geben, die ebenfalls in dem Paket mit drinsteckt.

Der Grundkonflikt ist ungelöst: Wollen die EU-Staaten sich weiter entmündigen und vom Asylansturm überrennen lassen, oder entscheiden sie selbst über Zuzug und Niederlassung? Selbst der sonst so EU-ergebene neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk zieht hier eine rote Linie und hält an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest. Nach der EU-Wahl geht der Migrationsstreit in die nächste Runde.