UNRWA: Für und Wider bei den Gaza-Finanzhilfen

JERUSALEM. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu ersetzen, nachdem Israel zwölf seiner Mitarbeiter beschuldigt hatte, an dem von der Hamas angeführten Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Dagegen unterstrichen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der katarische Premierminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani die schwerwiegenden Folgen einer Einstellung der UNRWA-Finanzierung. „Die Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter sind schwerwiegend, und niemand, der dafür verantwortlich ist, sollte ungestraft bleiben“, erklärte auch der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und verwies darauf, daß das UNRWA sofort reagiert und die Verträge der beschuldigten Mitarbeiter gekündigt habe. Katars Premierminister warnte zudem vor „katastrophalen Auswirkungen“, wenn die Finanzierung des UNRWA eingestellt werde. „Es ist nicht an der Zeit, das palästinensische Volk durch einen Entzug der Finanzierung im Stich zu lassen“, betonte  Norwegens sozialdemokratischer  Außenminister Espen Barth Eide. Im diesem Sinne stellte Spanien am Montag 3,5 Millionen Euro Soforthilfe bereit, um den Zusammenbruch des UN-Hilfswerks UNRWA zu verhindern. Zuvor hatten bereits die Vereinigten Arabischen Emirate 4,6 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Nach eigenen Angaben fehlen dem UNRWA 408 Millionen Euro, die der Organisation vorenthalten werden, nachdem zahlreiche Geberländer die Finanzierung ausgesetzt hatten. (ctw)

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50 Milliarden Euro für die Fazilität der Ukraine 

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts als „historische Einigung“ gewürdigt. „Europa ist heute stärker geworden“, erklärte die CDU-Politikerin. Unter anderem gab der Gipfel grünes Licht für die umfassende Fazilität für die Ukraine mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Euro (17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen) bis 2027. Des weiteren werden 7,6 Milliarden Euro für die „Nachbarschaft und die Welt“ bereitgestellt. Sie beinhalten laut Brüssel die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und in der gesamten Region, die Unterstützung des westlichen Balkans, der südlichen Nachbarschaft und Afrikas. Auch dienten sie der Sicherstellung ausreichender Mittel für das EU-„Instrument für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI). Weitere zwei Milliarden Euro sollen „für Migration und Grenzmanagement“ aufgewendet werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich zuvor immer gegen die Aufstockung ausgesprochen hatte, stimmte letztlich zu. „Mission erfüllt. Ungarns Gelder werden nicht in der Ukraine landen und wir haben einen Kontrollmechanismus am Ende des ersten und des zweiten Jahres. Unsere Position zum Krieg in der Ukraine bleibt unverändert: Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche“, postete er im Anschluß auf X. (ctw)