Bundesländer uneinig über Asyl-Bezahlkarte 

DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen entscheiden, ob sie die von den Ländern vereinbarte Bezahlkarte für Asylbewerber einführen oder nicht. Zudem müßten die Städte und Gemeinden die Kosten für die Bezahlkarte selbst tragen, teilte die Landesregierung dem WDR mit. Vergangene Woche hatten sich 14 von 16 Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, auf ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren geeinigt. Die Vergabe solle „bis zum Sommer“ abgeschlossen sein, teilte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit. Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, die Bezahlkarte bereits im Frühjahr einzuführen. Bayern will damit schon diesen Monat in vier Gemeinden beginnen, berichtet die Bild-Zeitung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versicherte, die Umsetzung im Freistaat werde „härter“ als anderswo ausfallen. Unter anderem soll die Karte ausschließlich in der Nähe der Unterkunft genutzt werden dürfen. Außerdem soll den Asylbewerbern 50 Euro Bargeld monatlich gewährleistet werden, während es in Hessen bis zu 150 Euro sein könnten. Erste Versuche mit der Bezahlkarte hatte es bereits in den thüringischen Landkreisen Eichsfeld und Greiz gegeben (JF 6/24). Von den 135 im Kreis Eichsfeld untergebrachten Asylanten, die die Karte als Ersatz für Geldleistungen bekommen hatten, reisten 35 ab. (kuk) 

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Erneut Hunderttausende bei Demos „gegen Rechts“  

Berlin. Deutschlandweit haben am vergangenen Wochenende nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 480.300 Personen an 133 „Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ teilgenommen. Allein in Berlin hatten sich am Samstag laut Polizei rund 150.000 Personen an einer Großkundgebung eines Bündnisses unter Führung der linken Lobbyorganisation „Campact“ beteiligt. „Wir haben eine menschliche Brandmauer um den Reichstag gebaut“, lobte einer der Redner das Engagement der Besucher. An der Veranstaltung nahmen neben den Sozialverbänden, Kirchen und Parteien wie die SPD auch linksextreme Vereinigungen teil. Beispielsweise warb die vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD mit dem Slogan „Der Kapitalismus bedroht die Menschheit – Perspektive: Echter Sozialismus“. Zudem forderten die Redner neben einem AfD-Verbot eine Liberalisierung der Ausländerpolitik. So plädierte die Vorsitzende von „United Action“, Fatuma Musa Afrah, für ein Wahlrecht für in Deutschland lebende Migranten. Die Trägerin des Menschenrechtspreises des Vereins „Pro Asyl“, Sultana Sediqi, rief zum Aufbau eines „migrantischen, antifaschistischen Selbstschutzes“ auf. Auf der Bühne verurteilten viele Redner das Ampel-Rückführungsgesetz und die Aussage des Bundeskanzlers, man müßte „im großen Stil“ abschieben. „Dieses Land ist noch nicht entnazifiziert“, beklagte Jibran Khalil vom Verein „Jugendliche ohne Grenzen“ und verwies auf die vermeintliche Präsenz von „Nazis an den Schulen und in den Ausländerbehörden“. Unterdessen dankte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag anläßlich eines Treffens mit Vertretern mehrerer Migrantenverbände den Teilnehmern an diesen bundesweiten Demonstrationen. Mit Blick auf vermeintliche Deportationspläne der AfD versicherte Scholz, die Bundesregierung stehe fest an der Seite der Eingewanderten. Er betonte, „rassistische Ideologie“ dürfe keinen Platz in Deutschland haben. Die Bundesrepublik sei ein „gemeinsames Zuhause“ von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft. (kuk)