Dieser Wechsel zwischen Possen- und Trauerspiel auf der Berliner Regierungsbühne ist nicht mehr auszuhalten. Die Ampel hat sich gerade auf einen Haushalt verständigt, da tun sich bereits die nächsten Löcher auf. 

20 Milliarden Euro fehlen für den Kraftwerksbau. Solides Haushalten und Wirtschaften sieht anders aus, aber dann hießen der Finanzminister nicht Christian Lindner (FDP) und der Wirtschaftsminister nicht Robert Habeck (Grüne). Sie verhandeln gerade über den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ab 2030, also in sechs Jahren, obwohl die umzubauenden Gaskraftwerke noch nicht einmal in Planung sind. Außerdem will Habeck die Schuldenbremse, den „Elefanten im Raum“, weghaben, um über einen Schuldentopf Unternehmen zu entlasten. Dabei sind Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen.

Der Staat muß wieder lernen zu sparen. Dazu gehört ein sofortiger Personalabbau um mindestens zehn Prozent. Eine Reduzierung der Zahl der Bürokraten war noch immer der beste Bürokratieabbau. Außerdem müssen die Zahlungen an EU, UNO und für Entwicklungshilfe drastisch reduziert werden. Parallel dazu sind die Steuertarife sofort zu senken, damit die Wettbewerbsfähigkeit steigt und die Unternehmen entlastet werden. Andernfalls rollt die Pleiten- und Entlassungswelle weiter. Zuletzt kündigte Miele die Streichung von 2.000 Stellen an. Aber was Deutschland zuerst braucht, ist eine andere Regierung.