Stolze 1,9 Millionen Euro soll ZDF-Talkshow-Moderator Markus Lanz laut einer vertraulichen, der Welt am Sonntag zugespielten Liste jährlich verdienen. Sein Kollege Oliver Welke soll 1,2 Millionen pro Jahr erhalten. Und das obwohl ZDF-Intendant Norbert Himmler Ende 2023 gegenüber der dpa noch vor Programmeinschnitten gewarnt hat, sollte der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Kein Wunder, daß Kritiker wie der Medienexperte Heiko Hilker längst fordern, die Sender „müssen auch offenlegen, wofür sie die Gelder einsetzen“. Selbst Politiker der Linkspartei wie der Leiter der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, verlangen gegenüber der Zeitung eine „Höchstgrenze“. 

Insbesondere in den mitteldeutschen Bundesländern hat die Politik – auch wegen der anstehenden Landtagswahlen – den Unmut der Bürger im Nacken. Vergangene Woche Donnerstag blockierten etwa 500 Landwirte, Handwerker und LKW-Fahrer mit ihren Fahrzeugen das MDR-Landesfunkhaus in Erfurt. Ihr Protest richtete sich nicht nur gegen die Ampelregierung, sondern auch gegen die voreingenommene Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, die in den vergangenen Wochen immer wieder die Bauernproteste diskreditiert hatten (JF 4/24).

Ablehnende Haltung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern

Der Vorwurf der Einseitigkeit steht immer wieder im Raum. Zwar attestiert die jüngst veröffentlichte „Perspektivenvielfalt“-Studie „Fehlt da was?“ der Universität Mainz den ÖRR-Nachrichtenformaten eine überraschend hohe Themen- und Akteursvielfalt, stellt dabei jedoch eine Dominanz „sozialstaatlicher“ und „liberal-progressiver“ Perspektiven über „marktliberale“ und „konservative“ Positionen fest.

So wächst seit Monaten der Reformdruck auf die Öffentlich-Rechtlichen, und der „Zukunftsrat“ hatte Mitte des Monats konkrete Vorschläge unterbreitet (JF 5/24). Doch die Rundfunkkommission der Länder schob den meisten und prägnantesten bei ihrer Klausurtagung in Bingen vergangene Woche erst einmal den Riegel vor – dabei hatten die zuständigen Medienpolitiker das Expertengremium vor einem Jahr selbst ins Leben gerufen.

Ein neues Beitragsverfahren: abgelehnt, aber man wolle weiter „überprüfen“. Eine neue ARD-Dachorganisation zur besseren und damit kostensparenden Aufgabenverteilung: so gut wie vom Tisch. Stattdessen soll laut Bingener Beschluß der angepeilte neue Medienstaatsvertrag die regionalen Kompetenzen sowie den Auftrag genauer regeln. Doppelstrukturen reduzierende Zusammenarbeit soll dann verpflichtend sein. 

Die Erfüllung des Auftrags soll mit „gesetzlich festgelegten Qualitätsmaßstäben und entsprechenden Kriterien“ meßbar werden. Die Gehälter sollen sich künftig am öffentlichen Sektor orientieren wie es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bereits Anfang des Jahres angeregt hatte. Zudem sind unter den Grundsätzen der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ unter anderem „verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfungen, verpflichtend zu erstellende Personalkonzepte sowie Kosten- und Leistungs-Rechnungen“ im Gespräch.

Den zusammengetragenen Maßnamenkatalog aus Vorschlägen des Zukunftsrates und der Länder prüft die KEF nun in einem Sondergutachten auf „Effizienzgewinne und Einsparungspotentiale“. Für Ende Februar wird ohnehin der 24. KEF-Bericht erwartet. In einer vorläufigen Empfehlung hatte die KEF eine Beitragssteigerung um 58 Cent angeregt. Damit würde die Rundfunkzwangsgebühr von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro monatlich steigen. Im Herbst wollen die Bundesländer dann einen Reformstaatsvertrag vorlegen. 

Mit ihrer eher zurückhaltenden Reaktion auf die Ansätze des Zukunftrats sind sie jedoch nicht allein, sondern positionieren sich vielmehr neben ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wie die FAZ berichtet, haben deren Intendanten Kai Gniffke, Norbert Himmler und Stefan Raue ihre ablehende Haltung der Rundfunkkommissions-Koordinatorin aus Rheinland-Pflarz, Heike Raab (SPD), bereits in einem Scheiben mitgeteilt. 

Wie es so zu der von den Ländern geplanten „Stärkung der Akzeptanz in allen Teilen der Gesellschaft“ kommen soll, bleibt fraglich. Es festigt sich der Eindruck, die Verantwortlichen wollen nicht das Produkt ändern, sondern lediglich die Strategie und Aufmachung wie man es den Konsumenten präsentiert – zum Kaufen sind diese ja leider eh gezwungen.