Kein Geld für UN-Hilfswerk für die Palästinenser 

WIEN. Auch Österreich hat am Montag die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) suspendiert. Ausschlaggebend dafür sind die Anschuldigungen, daß bis zu zehn Prozent aller im Gazastreifen tätigen Mitarbeiter von UNRWA am Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Ende der Woche hatten bereits die USA „vorübergehend zusätzliche Finanzmittel für das UNRWA ausgesetzt“ und erklärt, zusammen mit der UN die  Anschuldigungen zu überprüfen. „Bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht, wird Österreich in Abstimmung mit internationalen Partnern vorläufig alle weiteren Zahlungen an UNRWA suspendieren“, betonte das Außenministerium in Wien. Ebenfalls am Montag wies die EU-Kommission darauf hin, daß zusätzliche Mittel für UNRWA bis Ende Februar nicht vorgesehen seien. Neben Österreich haben Frankreich, Kanada, Australien, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande, die Schweiz, Finnland, Estland, Japan, Österreich und Rumänien ihre Hilfe suspendiert. Im Jahr 2022 stammten 44,3 Prozent der Zusagen des Hilfswerks, heißt 1,17 Milliarden US-Dollar, von den EU-Mitgliedstaaten, die 520,3 Millionen US-Dollar beisteuerten, einschließlich der von der Institution über die Europäische Kommission bereitgestellten Mittel. „Die Vereinigten Staaten, Deutschland, die EU und Schweden waren in dem betreffenden Jahr die größten Einzelgeber und trugen insgesamt 61,4 Prozent der Gesamtfinanzierung der Agentur bei“, so das Nachrichtenportal Al Jazeera. (ctw)

Verfassungsrat kippt Einwanderungsgesetz 

PARIS. Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlichte am Samstag in ihrem Amtsblatt den formellen Text eines neuen Einwanderungsgesetzes, wobei den Beamten bereits erste Anweisungen zur Anwendung des Gesetzes vorgelegt wurden. Die Verkündung des Gesetzes erfolgte nach Angaben des Nachrichtenportals France 24, nachdem der französische Verfassungsrat 35 seiner 86 Artikel mißbilligt hatte, darunter umstrittene Ergänzungen, auf denen Marine Le Pens Rassemblement National und Teile der konservativen Les Républicains bestanden hatten, etwa strengere Kriterien für die Familienzusammenführung, die obligatorische jährliche Debatte über die Einführung von Migrationsquoten und die Kaution für ausländische Studierende. Der vom Rat bestätigte endgültige Text enthält wichtige Elemente, die ursprünglich von der Regierung gewünscht wurden. „Das Einwanderungsgesetz enthält äußerst wichtige Bestimmungen, die vom Verfassungsrat bestätigt wurden, wie etwa die obligatorische Französischprüfung zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis oder zusätzliche Mittel zur Ausweisung straffälliger Ausländer“, erklärte Innenminister Gérard Darmanin. „Die Zensur unterstreicht ihrerseits, daß der geltende Wortlaut der Verfassung sowie die aktuelle Rechtsprechung es nicht ermöglichen, die Franzosen vor der unkontrollierten Einwanderung zu schützen“, kritisierte Marine Le Pen und fuhr fort: „Die Franzosen werden also weiterhin den Migrationswahnsinn erleiden, der Frankreich so sehr schadet und an dem die wenigen im Text verbleibenden Maßnahmen nichts ändern werden.“ (ctw)