US-Regierung will Drohnenangriffe vergelten
RUKBAN. US-Präsident Joe Biden hat angesichts eines tödlichen Drohnenangriffs auf einen Außenposten der amerikanischen Streitkräfte in Rukban, Jordanien, mit Strafen gedroht. Man werde die Angreifer „nach eigenem Ermessen zur Verantwortung ziehen“, betonte Biden am Montag nach einem Bericht von CNN. In der Nacht zum Sonntag hatten Drohnen den Militärposten Tower 22 beschossen und dabei drei US-Soldaten getötet. Mindestens 34 weitere Personen wurden verletzt. Es handelt sich dabei um den ersten tödlichen Angriff auf US-Militär seit dem Beginn des neu entfachten Hamas-Israel-Krieges. Die Militärbasis befindet sich in der Nähe der syrischen Grenze. Die schiitisch-islamistische irakische Organisation „Islamischer Widerstand“ bekannte sich auf dem Nachrichtenkanal Telegram zu dem Angriff. Joe Biden sprach von einer „radikalen und militanten Gruppe, die vom Iran unterstützt werde“, und den Angriff ausgeführt habe. Die iranische Regierung wies jede Verantwortung von sich. „Der Iran hat keine Verbindung und keine Bezüge mit diesem Angriff auf eine US-Basis“, betonte die Staatsführung. Ein Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, bezeichnete den Vorfall als „Mitteilung an die US-Regierung, daß das Töten in Gaza aufhören“ müsse. Mehrere Politiker der amerikanischen Republikaner kritisierten Joe Biden für einen vermeintlich passiven Umgang mit dem Iran. „Die einzige Antwort auf diese Angriffe muß eine verheerende militärische Vergeltung gegen die terroristischen Kräfte des Iran sein. Alles andere würde Joe Biden als Feigling bestätigen“, sagte der republikanische Senator Tom Cotton in einer Erklärung. (lb)
Texanischer Gouverneur erhält Unterstützung
AUSTIN. Insgesamt 25 Gouverneure von republikanisch regierten US-Bundesstaaten haben dem texanischen Gouverneur Greg Abbott mit einem offenen Brief ihre Unterstützung angekündigt. „Er tut exakt das Richtige“, betonte die republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, gegenüber dem Fernsehsender Fox News. „Texas sollte standhaft bleiben und sein Recht verteidigen.“ Joe Biden und seine Administration würden das Land der illegalen Migration schutzlos ausliefern. Nach den Regeln der Verfassung habe Texas daher das „Recht zur Selbstverteidigung“, heißt es in einem hierzu veröffentlichten Aufruf. Hintergrund ist ein Streit des texanischen Politikers mit US-Präsident Joe Biden. Um die Zahl der von Mexiko aus einreisenden Migranten zu verringern, hat Abbott Zäune und Stacheldraht an der Grenze errichten lassen. Biden schickte daraufhin Beamte des Department of Homeland Security nach Texas, um die Grenzbefestigungen entfernen zu lassen. Abbott weigerte sich jedoch, ihnen Zugang zur Grenzgegend zu verschaffen und ließ das entsprechende Gebiet, den Shelby Park in der Stadt Eagle Pass, versperren. Dagegen entschied vergangene Woche der Supreme Court in Washington D.C. – die Bundesbeamten hätten demnach das Recht, den Stacheldraht zu entfernen. Der texanische Gouverneur will an seiner Taktik festhalten, mit Verweis auf den vierten Artikel der amerikanischen Verfassung. Demnach haben alle Bundesstaaten das Recht, sich gegen eine Invasion zu schützen. „Präsident Biden lehnt es ab, dieses Gesetz anzuwenden“, heißt es in einem Statement aus der vergangenen Woche. (lb)