Appell: Linksextreme nicht an Ungarn ausliefern 

Gera. In einem Appell haben sich die Eltern mehrerer untergetauchter Linksextremisten an die Öffentlichkeit gewandt, um eine drohende Auslieferung ihrer Kinder an die ungarische Justiz zu verhindern. Die deutschen Tatverdächtigen, nach denen derzeit noch gefahndet wird, sollen an einem brutalen Überfall mit mehreren Verletzten im Februar 2023 auf die Teilnehmer eines Treffens rechtsextremer Gruppierungen in Budapest beteiligt gewesen sein und zum Umfeld der verurteilten Linksextremistin Lina E. gehören. Einem Bericht der Ostthüringer Zeitung zufolge drohe den Gesuchten in Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein „unangemessen hohes Strafmaß“. Die Staatsanwaltschaft fordere für die Verdächtigen angeblich Haftstrafen von bis zu 24 Jahren. Derweil soll auch der Verfassungsschutz in die Sache involviert sein. Sollten die mutmaßlichen Linksextremisten in Deutschland gefaßt werden, liege die Entscheidung über eine Auslieferung nach Ungarn beim Berliner Kammergericht. Demnach soll der Nachrichtendienst den Anwälten der Verdächtigen angeboten haben, in der Sache zu vermitteln. Der Vorschlag: Wenn sich die Gesuchten den deutschen Behörden stellen und Geständnisse ablegen, geht ihr Fall zur Generalstaatsanwaltschaft Dresden, und sie würden nicht ausgeliefert. Die Generalstaatsanwaltschaft soll darauf bisher nicht reagiert haben und weiter auf einer Auslieferung bestehen. (st)

Wieder mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen

BERLIN. Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. Dies ist erneut ein Plus um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es noch 465,3 Millionen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor. Demnach mußte der deutsche Steuerzahler für rund 313.000 Kinder im Ausland Kindergeld zahlen. Die meisten davon – 307.000 Kinder – leben in der Europäischen Union. Besonders profitiert haben Empfänger in Polen, wo 171.000 Kinder vom deutschen Staat Geld erhielten. Besonders viele Empfänger wohnen zudem in Rumänien, Tschechien, Kroatien oder Frankreich. Insgesamt ist die Zahl der im Ausland versorgten Kinder allerdings von 324.000 im Vorjahr um 11.000 gesunken. Allerdings hatte die Bundesregierung das Kindergeld im vergangenen Jahr auf 250 Euro pro Monat und Kind angehoben. Daher ergeben sich die Mehrausgaben. Dagegen wurden trotz der Erhöhungen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr 78 Millionen Euro weniger Kindergeld ausgezahlt. Ausländer, die in Deutschland wohnen, beziehen Kindergeld, wenn sie die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben oder eines anderen Staates mit entsprechenden Vereinbarungen wie beispielsweise der Türkei, Serbien oder Marokko. Außerdem müssen sie entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder unfreiwillig arbeitslos sein. Auch anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte erhalten Kindergeld. (fh)