Identitärer Sellner nach Deutschland eingereist 

Berlin/Passau. Der Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IBÖ), Martin Sellner, ist am Montag nach Deutschland eingereist. Nachdem er von deutschen Grenzpolizisten fast 30 Minuten festgehalten und durchsucht wurde, gestatteten ihm die Beamten die Einreise. Da nichts gegen ihn vorliege, könne er die Fahrt fortsetzen, berichtete anschließend ein Begleiter Sellners im Internetportal „Info-Direkt“. Zuvor hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, wonach die deutschen Behörden ein Einreiseverbot gegen den Identitären erlassen haben sollen. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT wollte das Bundesinnenministerium am Montag abend ein Einreiseverbot gegen Sellner weder bestätigen noch dementieren. Grundsätzlich äußere man sich nicht zu Einzelfällen, sagte ein Sprecher. Sellner hatte juristische Schritte gegen das mögliche Einreiseverbot angekündigt und mitgeteilt, er werde in die nahe der Grenze gelegene Stadt Passau fahren, um dort ein Café zu besuchen. Bis zum Grenzübertritt veröffentlichte er die Reise per Live-Stream im Internet. Hintergrund eines möglichen Einreiseverbots sind Berichte über angebliche Vertreibungspläne, die der IBÖ-Chef auf einem Treffen in Potsdam vorgestellt habe (siehe Seite 6), was Sellner bestreitet. Er habe lediglich die Abschiebung illegaler Einwanderer gefordert. (lb)

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Geld aus Aserbaidschan?  Ex-Abgeordnete angeklagt 

MÜNCHEN. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die zwei ehemaligen Unions-Politiker Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, widerrechtlich Gelder aus dem autokratisch regierten Aserbaidschan angenommen zu haben. Bereits 2017 hatten die Süddeutsche Zeitung und das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ entsprechende Geldflüsse veröffentlicht. Die Staatswanwaltschaft ist sich sicher, daß Lintner bis 2016 über 19 ausländische Briefkastenfirmen mehrere Millionen Euro aus Baku erhalten habe. Lintner selbst bestätigte, daß er für Aserbaidschan als Lobbyist gearbeitet hatte und Geld von dem zentralasiatischen Staat an seine Firmen überwiesen worden war. Die nun erhobene Anklage nannte er „sachlich nicht berechtigt“. Sowohl Lintner als auch Fischer saßen lange Jahre im Europarat, in dem Abgeordnete aus 46 Nationen vertreten sind. Dazu zählen auch Nicht-EU-Staaten wie Aserbaidschan, das 2001 beitrat. Im Europarat  geht es vor allem um Menschenrechtsthemen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß Fischer gegen Geldzahlungen im Europarat im Sinne Aserbaidschans gesprochen und abgestimmt habe. Er habe bereits 2011 mit aserbaidschanischen Abgeordneten abgesprochen, „positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten“ und sein Abstimmungsverhalten im Sinne Aserbaidschans zu ändern. Am 26. Januar 2016 soll er dafür zugunsten Bakus abgestimmt haben, als es im Europarat um den bewaffneten Konflikt in Bergkarabach ging, bei dem Aserbaidschan eine Kriegspartei ist. Neben Lintner und Fischer sollen weitere deutsche Politiker in den Fall involviert gewesen sein. Dazu gehören auch ein Mitarbeiter Lintners und sein Sohn, beide wurden wegen Beihilfe zur Bestechung angeklagt. Die ehemalige CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll zwischen 2014 und 2017 insgesamt etwa 149.000 Euro Schmiergeld erhalten haben. Sie wird nicht angeklagt, weil sie 2021 verstorben ist. (st)