AfD Sachsen
Die AfD hat ein Ausschlußverfahren gegen den sächsische Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich eingeleitet. Der 62jährige soll zudem aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen werden. Der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan-Oliver Zwerg, begründete den Schritt damit. daß Ulbrich „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen“ habe. Hintergrund ist offenbar ein von ihm verfaßtes Urteil des AfD-Bundesschiedgerichts, in dem Ulbrich mit Bezug auf die NS-Rassegesetze argumentiert habe.
Bundestag
Die Bildung der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen sorgt für mehrere Personalrochaden im Bundestag. So wechseln zwei Abgeordnete der Union und zwei der SPD vom blauen Sessel im Reichstag auf einen Ministerposten in Wiesbaden. Den protokollarisch höchsten Sprung schaffte Kaweh Mansoori (SPD), der nach einer halben Legislaturperiode im Bundestag nun ausschied, um hessischer Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident zu werden. Für ihn rückt Martin Rabanus nach, der bereits zwischen 2013 und 2021 Mitglied des Bundestags war. Für den Parteikollegen Timon Gremmels, der sein Mandat niederlegte, um in Wiesbaden Minister für Wissenschaft und Forschung zu werden, zieht Nadine Ruf ein. Bei der CDU geht das bisherige Mandat des neuen hessischen Kultusministers Armin Schwarz an Bettina Margarethe Wiesmann. Schwarz war von 2011 bis zur Bundestagswahl 2021 Mitglied des Hessischen Landtags. Auf Ingmar Jung, der seinen Parlamentssitz zugunsten des Amts als hessischer Landwirtschaftsminister abgibt, folgt Astrid Mannes in den Bundestag.
Linkspartei Brandenburg
Die Linkspartei in Brandenburg wird bei der Landtagswahl im September mit ihrem Landesvorsitzenden Sebastian Walter als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der 33jährige bekam auf dem Nominierungsparteitag 84 Prozent der Stimmen. Statt Milliardären wie Elon Musk den roten Teppich auszurollen, sollten lieber Familien durch soziale Programme gefördert werden, forderte er in seiner Rede. Auf Listenplatz 2 wurde die Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg gewählt. Bei der Landtagswahl 2019 hatte die Linke 10,7 Prozent bekommen, sie ist mit zehn Abgeordneten im Parlament in Potsdam vertreten.