Zum Schwerpunktthema: „Wen muß die Ampel fürchten?“, JF 4/24

Drei politische Galionsfiguren

Sahra Wageknecht, Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen – drei politische Galionsfiguren, die Deutschland auf einen guten und im Interesse des Souverän liegenden Weg führen können, zur Rückkehr zu einer nachhaltigen Friedenspolitik und möglicherweise zu einer direkten Demokratie in Verwirklichung des Artikel 146 Grundgesetz. Hier geht es, aus meiner Sicht als Betriebswirt und Staatswissenschaftler, nicht um „Furcht“, sondern um Einsicht in die Notwendigkeit.

Wolfgang Jörgens, Harztor/Ilfeld

Zu: „Kampagne gegen die AfD: Der Traum vom Verbot“ von Dieter Stein, JF 4/24

Omas gegen Rechts: Volkssturm-Farce

Wer sich mit dieser Rechtsmaterie und den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgericht vom 18. März 2003 und 17. Januar 2017 befaßt, dem ist klar, weshalb renommierte Wissenschaftler von einem Verbotsantrag abraten wie zum Beispiel der Migrationsforscher Klaus Ferdinand Gärditz und der renommierte Politologe und Publizist Albrecht von Lucke. Nach ihrer Einschätzung könne man der AfD keine „antidemokratische Agenda“ nachweisen. Auch den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit allein aus der „Essenz ihres völkischen Volksverständnisses“ abzuleiten, wonach diese „Zugehörigkeitskonstruktion“ die von Art. 1 GG geschützte Menschenwürde von Zugewanderten verletze, sei untauglich. Im Ergebnis würde deshalb ein Verbotsantrag zu einem politischen Kollateralschaden führen. 

Eine ständige Diskussion eines Verbotsverfahrens stellt im übrigen ein untaugliches Mittel dar und kommt der Erkenntnis gleich, wonach eine Sau vom ständigen Wiegen nicht fetter wird. Das Gegenteil ist der Fall. Dies bewirkt gleichzeitig, daß sich diese Drohkulisse totläuft und die Wählerschaft kaum noch erreicht beziehungsweise beeinflußt. Die derzeitigen Demonstrationszüge in deutschen Städten ein AfD-Verbot könnte ich aus Sicht der Initiatoren und Aktivisten als kontraproduktiv erweisen. Einerseits wird die Ohnmacht deutlich, die AfD mit ihren circa sieben Millionen Wählern (2021) mit einem demokratischen Instrumentarium nicht eliminieren zu können. Andererseits darf bezweifelt werden, ob die Einbindung der Aktionsgruppe „Omas gegen Rechts“ klug und weise ist. Damit einhergehen könnte eine Assoziation zum Dritten Reich, wo zum Kriegsende als letztes Aufgebot der „Volkssturm“ installiert worden war. Die Nichterwähnung der Opas bietet dabei Raum für Spekulationen, wo diese denn geblieben sind und ob diese eventuell vor den Omas desertiert sind. Insgesamt eine dümmliche Aktion, der es an einer niveauvollen Unterfütterung fehlt.

Dr. Ullrich Westerhagen, Burgwedel

Zu: „Das Pulverfaß ist gezündet“ von Michael Paulwitz, JF 4/24

Keine Subvention nirgends

Im Gegensatz zu den Bezeichnungen in unzähligen Medien kann die Rücknahme der Steuerermäßigung bei Dieselkraftstoff nicht Subvention genannt werden. Es käme ja auch niemand auf die Idee, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages als Subvention zu bezeichnen.

Dr. Bertram Staudenmaier, München

Zu: „Protokoll eines Medienskandals“ von Henning Hoffgaard, JF 4/24

Dalai Lama: Kronzeuge für Remigration

Seit sich einzelne AfD- und CDU-Mitglieder in Potsdam eine Rede eines früheren Kopfes der Identitären Bewegung zur „Remigration“ angehört haben, wird Deutschland in Aufruhr versetzt. Dies vor allem von den Grünen, die ansonsten irrationale Ängste gegen Atomkraft, in der Corona-Krise oder mit der Klimakatastrophe schüren, während sie in autoaggressivem Wahn die Gefahren einer Umkrempelung unseres Volkes in eine heterogene Gesellschaft unermüdlich verdrängen. Nicht umsonst bezeichnete daher Sahra Wagenknecht diese falschen Propheten als „die größte Gefahr im Bundestag“. Nach ihrem „Marsch durch die Institutionen“ betreiben sie mit ihrer „Willkommenskultur“ und „Transformation“ einen Umbau unseres Landes, „eine Politik am Volk vorbei“! Mit einer Art „Charakterwäsche“ wurde dabei auch das Denken vieler Bürger direkt auf den Kopf gestellt. Dies demonstrieren in aller Deutlichkeit die Aussagen hochrangiger Politiker wie Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Otto Schily und anderer, die schon vor langer Zeit eindringlich vor einer weiter wachsenden Ausländerzahl warnten. Daher befürwortete auch 2018 der Dalai Lama zu Recht eine geordnete Rückführung von Migranten: „Nehmt die Flüchtlinge auf, bildet sie aus. Aber am Ende müssen sie ihr eigenes Land entwickeln. Das müssen die Europäer den Flüchtlingen klarmachen. Ich denke, Europa gehört den Europäern.“

Dr. med. Bonifaz Ullrich, Blieskastel

Correctiv-Narrativ nicht glaubhaft

Man muß kein Doppel-Null-Agent sein, um zu wissen, daß man Abhörgeräte braucht, um ein Gespräch aufzunehmen. Correctiv hatte nur Kameras installiert, jedoch keine Abhörgeräte. Wie glaubhaft ist das? Könnte es vielleicht sein, daß sie nur deshalb nicht als Beweismittel dienten, weil sie nicht das gewünschte Ergebnis lieferten?

Thomas Brog, Anhausen

Hilfe für des Kanzlers Abschiebephantasie

Wenn stimmt, was laut Medien Teilnehmer an dem Treffen in einem Haus in Potsdam gesagt haben sollen, dann wäre das doch auch eine Hilfestellung für die Bundesregierung, die ja versucht, Personen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, dies aber nicht schafft. Indem die Potsdam-Runde Handlungsmöglichkeiten für Abschiebungen entwickelt, springen sie der handlungsunfähigen Regierung mit Ideen bei. Solche Politik wird ja schon in einigen westlichen Demokratien erprobt. Betonblöcke vor Weihnachtsmärkten und Polizeieinsätze bei Silvester-Feiern verstärken doch die Angst in der indigenen deutschen Bevölkerung. Wer Schaden vom deutschen Volk abwenden will, muß Personengruppen mit möglichen Gefährdern vom Bundesgebiet fernhalten. 

Daß jetzt Tausende auf die Straße gehen gegen vermeintlichen „Rassismus“ und angebliche „Nazis“, ist angestachelt durch eine Berichterstattung, die auf Verschwörungstheorien des Netzwerkes „Correctiv“ beruht (über das, was Teilnehmer des Potsdam-Treffens gesagt haben „sollen)“. Wörtliche Belege als Primärquellen haben die Medien nicht bekannt gemacht. Diese Nachrichten sind unzuverlässig. Solche Berichterstattung braucht ein Korrektiv! Und warum erscheinen diese Enthüllungen erst zwei Monate nachdem Correctiv sie gemacht hat? Offenbar wurde dieser Termin der verzögerten Veröffentlichung mit Bedacht gewählt, als Teil einer langfristigen Strategie. Und warum kommt der angeblich schlimmste der Verschwörer nicht so im deutschen Fernsehen zu Wort, daß er seine Sicht ebenso ausführlich darstellen kann wie die „Enthüller“? Hier wird manipuliert! 

Haß kam zu uns mit muslimischer Verachtung für unsere Lebensweise und mit islamistischer Gewalt gegen unser Leben. Um weitere solcher Morde zu verhindern, begehren nun mehr und mehr Menschen auf. Das ist nicht „Haß und Hetze“, sondern Notwehr, da uns die Regierung nicht schützt.

Thomas Rieckmann, Lüneburg

Schändliche Schmutzkampagne

Was für eine schändliche und einer Demokratie unwürdige Schmutzkampagne, die hier gegen eine Partei des demokratischen Spektrums inszeniert wird. Unter Berufung auf dubiose Quellen wird gegen eine Partei zu Felde gezogen, zu der ein großer Teil der Bevölkerung in Verzweiflung und Sorge um das eigene Land Zuflucht sucht. Daß diese Menschen mehrheitlich völlig zu Unrecht  mit dieser Aktion als Rechtsextremisten und Nazis hingestellt werden, scheint von der tonangebenden Politik und Teilen der Bevölkerung gewollt zu sein, oder doch wenigstens billigend in Kauf genommen zu werden. 

Wir erleben seit langem die Gefahr durch kriminelle Zuwanderergruppen mit bestimmtem kulturellen und religiösen Hintergrund, seien es nun die Clan-Familien oder die Silvesterchaoten; und neuerdings machen moslemische Jugendliche auf sich aufmerksam, die in der Schule eine Art Schariasystem einführen wollen und Mitschüler und Mitschülerinnen drangsalieren. Der kundige Bürger nimmt all diese Dinge wahr und weiß sie einzuordnen, muß aber feststellen, daß die Politik diese Gefahren entweder nicht sehen will oder ihnen hilflos gegenübersteht. Ist es vor diesem Hintergrund verwunderlich, daß sich besorgte Bürger Gedanken darüber machen, wie man diese Personengruppen, die sich im Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft an der Gesellschaft vergehen, des Landes verweisen kann? Solche Überlegungen hätten schon längst von den Regierungsparteien ausgehen müssen, da sie ja als Volksvertreter der Sicherheit der Bürger verpflichtet sind. Übrigens kommt dieser sogenannten Remigration in Zukunft besondere Bedeutung zu, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft unter Umständen bereits nach drei Jahren verliehen wird – ein Lockmittel für weitere Migrantenströme. Wenn die AfD so falsch liegt, sollte es ein leichtes sein, sie argumentativ zu zerlegen. Oder ist die AfD doch näher an der Wahrheit, als den etablierten Parteien lieb ist? Es ist ganz simpel: Die AfD ist nicht an der Regierung und somit nicht für den beklagenswerten Zustand unseres Landes verantwortlich.

Lothar Riebau, Hagen

Zu: „Bitte umkehren“ von Jörg Kürschner, JF 3/24

FDP oder: Das Schlimmste ermöglicht

FDP-Chef Christian Lindner sagte uns 2017, lieber nicht regieren als schlecht regieren, und erteilte damit der Merkelpolitik eine Absage. 2019 hat er einen Sinneswandel vollzogen und auf Veranlassung von Merkel den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen über Nacht zum Rückzug gedrängt. Mit der Regierungsbeteiligung 2021 hat er endgültig liberale Grundsätze aufgegeben und den rot-grünen Populisten zur Regierungsmehrheit verholfen, die unser Land inzwischen abgewirtschaftet haben mit dem Ergebnis, daß Deutschland heute unter den Wirtschaftsnationen auf einem Abstiegsplatz steht. Jetzt sagt Lindner, durch die Beteiligung der FDP an der Regierung sei das Schlimmste verhindert worden. Auf die Idee, mit der Regierungsbeteiligung maßgeblich am Niedergang der deutschen Wirtschaft beteiligt zu sein, kommt er nicht. Damit einher geht auch der Aufschwung der AfD. Die CDU und FDP haben nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges maßgeblich daran mitgewirkt, daß Deutschland wieder auf die Beine gekommen ist, und sich damit große Verdienste erworben. Statt zu dieser Politik zurückzukehren, hetzen sie gegen die AfD und fabulieren von einem Parteiverbot. Wie in anderen Parteien gibt es auch bei der Alternative Radikale, die bekämpft werden müssen, ohne daß man ihre Partei in Sippenhaft nimmt. Auch im linken Spektrum gibt es Personen, die bei uns am liebsten Zustände wie in Rußland unter Stalin oder in China unter Mao einführen wollen. Statt demokratische Verhältnisse außer Kraft zu setzen, sollten in unseren Parlamenten alle gewählten Parteien fair miteinander umgehen und darauf verzichten, von vornherein auf Zusammenarbeit zu verzichten.

Karl Braun, Haiterbach

Zu: „Der mit dem Ball tänzelte“ von Matthias Matussek, JF 3/24

Wunderbarer Nachruf auf eine Lichtgestalt

Vielen Dank für den wunderbaren Nachruf auf den letzten deutschen Kaiser. Er war tatsächlich eine Lichtgestalt und verkörperte eine für Deutschland vollkommen untypische Leichtigkeit des Seins. Auf und außerhalb des Fußballplatzes. Es ist beschämend und exemplarisch für die heuchlerische Verkommenheit in diesem Land, wie man ihn für die Vergabe der von allen gewünschten Weltmeisterschaft 2006 mit Dreck beworfen hat. Einen kleinen Fehler enthält der Nachruf allerdings: Beckenbauer spielte mit verletzter und bandagierter Schulter nicht im legendären 66er WM-Endspiel, sondern im nicht minder legendären WM-Halbfinale 1970 gegen Italien.

Joachim Krämer, Meinborn

Der mit Abstand beste Nachruf

Vieles wurde in den letzten Tagen über Franz Beckenbauer geschrieben. Der Artikel von Matthias Matussek war mit Abstand der Beste! Herzlichen Dank für die würdigenden Worte für unseren Kaiser und die geschickten geschichtlichen als auch fußballerischen Zusammenhänge! Es war eine Freude, diesen Artikel zu lesen und der JUNGEN FREIHEIT würdig. Auch ich habe aus dem Tal der Ahnungslosen (Sächsische Schweiz) kommend den Franz verehrt. Wir hatten kein Westfernsehen … Unvergeßlich sind die Radioreportagen auf Mittelwelle über Bayern 1. Im gerade erst geschaffenen DDR-Fernsehen II wurde damals das Wiederholungsspiel des Finales im Landesmeisterpokal gegen Atlético Madrid übertragen. Da konnten wir den Kaiser bewundern, ebenso dann natürlich bei der WM 74. Unvergeßlich bleibt meine persönliche Begegnung mit ihm im März 1990 in Dresden. Besonders danken möchte ich dem Verfasser des Artikels für seine Darstellungen zum Umgang mit Franz Beckenbauer nach 2015! Die ganzen Heuchler brauchen sich jetzt auch nicht mehr zu Wort melden! Das konnten und mußten sie viel früher tun, dann würde Franz heute vielleicht noch leben.

Hagen Kettner, Neustadt