Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte kürzlich auf sich aufmerksam, als er eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks forderte und dabei gleich die Abschaffung kleinerer Sendeanstalten wie des Saarländischen Rundfunks forderte. Die erbosten Reaktionen kamen genauso lautstark zurück, und so gingen die konkreten Vorschläge unter, die der von den Bundesländern ins Leben gerufene „Zukunftsrat“ in der vergangenen Woche präsentierte. Die acht Experten schlagen vor, daß ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter und digitaler werden. Sie sollen sich an Gemeinwohl und Demokratie orientieren, innovativ und unterscheidbar sein und stärker in den Dialog mit den Bürgern eintreten. „Dabei geht es nicht um Veränderungen im System, sondern um Umbauten des Systems“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel. Die Empfehlungen sind allerdings nicht bindend. 

Aus der bisherigen Arbeitsgemeinschaft ARD soll eine zentrale ARD-Anstalt als Dachorganisation werden, die alle überregionalen Aufgaben übernimmt. Anstelle von Intendanten sollen kollektive Geschäftsführungen die Senderleitung übernehmen. Es handele sich um einen Kraftakt über zehn Jahre und mehr, betonte Jäkel. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten das  Gremium bestimmt, um sich bei der nötigen Reform von ARD, ZDF und Deutschlandfunk helfen zu lassen. Um so irritierter soll der eine oder andere gewesen sein, als Söder aus Bayern quasi in die Veröffentlichung der Beratungsergebnisse hineingrätschte. Die Welt nannte den 37seitigen Reformvorschlag denn auch Anti-Söder-Papier. Einzelne Sender will das Gremium nämlich nicht abschaffen. Der Reformdruck sei unter den Öffentlich-Rechtlichen aber bei der ARD am höchsten, da 70 Prozent der Rundfunkbeiträge dorthin fließen. Einen dauerhaften Anstieg der Rundfunkbeiträge wie bisher soll es nach den Vorschlägen auch nicht mehr geben. Künftig soll es hier eine – an neuen den Auftrag überwachenden Medienräten orientierte – Indexierung geben, die automatisiert und weitgehend entpolitisiert festlegt, wieviel Geld die Anstalten bekommen.