Schleusernetz enttarnt und 15 Anklagen

LISSABON. Die portugiesische Staatsanwaltschaft (MP) hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa 15 Personen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Urkundenfälschung angeklagt, um asiatische Staatsbürger mit dem Versprechen einer Legalisierung in Europa anzulocken. Den 15 Beschuldigten aus Indien, Pakistan und Bangladesch wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Acht von ihnen befinden sich laut der Wochenzeitung Diário de Notícias seit dem 18. Juli in Untersuchungshaft. In diesem Fall seien mehr als 6.000 Personen Opfer des Betrugs geworden. Das Netzwerk operierte nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor allem in Portugal, Frankreich, Spanien und Deutschland mit dem Ziel, „indo- und (eur-)asiatische Bürger, vor allem Bengalen, Inder und Pakistaner, aber auch Afghanen, Syrer und Türken zu rekrutieren“, die leicht auf Versprechungen eingingen, „ihren Aufenthalt in Europa im Austausch gegen hohe Geldsummen zu legalisieren.“ Angaben portugiesischer Medien zufolge nutzten die Schleuser Schwachstellen des Ausländergesetzes. „Diese kriminelle Organisation hat die Schwachstellen/Möglichkeiten der SAPA-Plattform (Automatisches Voranmeldungssystem) erkannt und die Gesetzesänderungen des Gesetzes 23/2007 vom 4. Juli unterlaufen und ausgenutzt, insbesondere die durch das Gesetz 102/2017 vom 28. August eingeführte Änderung, die den außergewöhnlichen Charakter des Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung beseitigt (...) und ihn in ein normales, unbürokratisches und unkontrolliertes Verwaltungsverfahren umwandelt, ohne die begangenen Illegalitäten aufdecken zu können“, erklärte die Staatsanwaltschaft. In den Jahren 2022 und 2023 hätten insgesamt 136.178 Bürger aus Nepal, Indien, Bangladesch und Pakistan auf dem SAPA-Portal ihre Interessenbekundung eingereicht. (ctw)

Familienförderung hat oberste Priorität

ATHEN. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Kostis Hatzidakis, und die Ministerin für sozialen Zusammenhalt und Familie, Sofia Zacharaki, haben am Montag auf einer Pressekonferenz die Erhöhung der Geburtsbeihilfe von 400 auf 1.500 Euro angekündigt. Diese Erhöhung wird nach Angaben der Athens-Macedonian News Agency (AMNA) rückwirkend wirksam, da sie auch für Geburten im Jahr 2023 gelten wird. Konkret erhöht sich der Betrag für die erste Geburt von 2.000 auf 2.400 Euro, für die zweite auf 2.700 Euro (plus 700 Euro), für die dritte auf 3.000 Euro (plus 1.000 Euro) und für die Mehrlingsgeburt auf 3.500 Euro (plus 1.000 Euro). Da sich die Wirtschaft auf einem guten Weg befinde, könne die Regierung solche Maßnahmen unterstützen, so Hatzidakis. Er fügte laut AMNA hinzu, daß es in diesem Jahr sieben neue Maßnahmen für neue Eltern gebe. Im einzelnen handele es sich um die Anhebung des Freibetrags um 1.000 Euro, die Verlängerung des Mutterschaftsgeldes von vier auf neun Monate, die Anhebung des Heizkostenzuschusses von 3.000 auf 5.000 Euro für jedes Kind, den Sozialzuschuß, die Reform der Gehaltsabrechnung im öffentlichen Sektor und die Gewinnbegrenzung für Babynahrung. Die oberste Priorität der Regierung ist die Unterstützung von Familien mit Kindern, betonte Premier Kyriakos Mitsotakis in den sozialen Medien. (ctw)