Debatte über Soldaten ohne deutschen Paß 

BERLIN. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich wohlwollend über den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, Ausländern den Wehrdienst zu ermöglichen. Bei der Suche nach neuen Soldaten müsse die Bundesregierung „deutlich europäischer denken“. Daher sei es denkbar, „daß Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Paß diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“, sagte Strack-Zimmermann der Rheinischen Post. Pistorius hatte vergangene Woche gegenüber dem Tagesspiegel angeregt, Nichtdeutsche bei der Bundeswehr zuzulassen. In Anlehnung an Frankreich, wo Ausländer in der Fremdenlegion an der Waffe dienen können, sagte Pistorius: „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden.“ Die Bundesregierung widme sich dem Thema „mit der gebotenen Gründlichkeit“, stehe aber noch am Anfang der Diskussion. Aus der Union kam keine grundsätzliche Ablehnung, es seien aber noch zu viele Fragen offen, etwa ob das nur für EU-Bürger gelten solle. Seitdem 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, herrscht in der Bundeswehr ein gravierender Personalmangel. Mit derzeit rund 181.600 Soldaten ist die Truppe weit entfernt von ihrer 203.000-Mann-Sollstärke. (ho)

Parteienfinanzierung: NPD befristet ausgeschlossen  

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kleinpartei „Die Heimat“, ehemals NPD, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Richter in Karlsruhe gaben damit einem gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus dem Jahr 2019 statt. Das politische Konzept der Partei mißachte „die Menschenwürde aller, die der ethnischen ‘Volksgemeinschaft’ nicht angehören“ und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, teilten die Richter mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Urteil als ein „klares Signal“, daß ein demokratischer Staat keine Verfassungsfeinde finanziere: „Diese Kräfte dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten – weder direkt noch indirekt.“ Ebenso lobte der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), daß es auch „unterhalb der Schwelle des Parteiverbots“ Mittel und Wege gegen extremistische Bestrebungen gebe. „Diese Möglichkeiten werden wir selbstverständlich ausschöpfen, um sämtliche extremistischen Bestrebungen zu bekämpfen“, unterstrich der Politiker. Sein Ressort werde nun die Entscheidung genau analysieren und auswerten. Direkte Auswirkungen hat das Urteil auf „Die Heimat“ nicht. Da sie bei den vergangenen Wahlen die Mindestprozentzahl zur Förderung verfehlte, erhält sie derzeit keine staatlichen Zuschüsse. Allerdings kündigte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, eine Prüfung an, ob dieses Modell auch auf „andere verfassungsfeindliche und rechtsextreme Parteien“ anzuwenden sei: „Der Rechtsstaat muß wehrhaft bleiben.“ (ho/st)