Bezahlkarte statt Bargeld:  Asylbewerber reisen ab 

GREIZ. Erste Asylbewerber haben den Thüringer Landkreis Greiz verlassen, nachdem die örtliche Verwaltung die Ausgabe von Bargeld zugunsten einer Bezahlkarte abgeschafft hatte. „Die meisten akzeptieren die Umstellung und sind froh, daß sie überhaupt etwas bekommen. Aber bereits im Dezember haben 15 Flüchtlinge gesagt ‘Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld’ und sind kurz darauf abgereist“, sagte Dagmar Pöhland vom Verband für Behinderte Greiz, der auch Migranten berät, der Bild-Zeitung. Auch Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) verteidigte die Einführung der Bezahlkarten. Ziel sei, daß die Bezieher von Asylsuchendenleistungen „nicht einfach abtauchen“. Nur wenn sie persönlich zur Aufladung erscheinen, würden die Karten aufgeladen. „Das ist keine unzumutbare Einschränkung“, betonte Schweinsburg. Auch Pöhland verteidigte die Streichung der Bargeld-Leistungen: „Wer wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Auszahlungsweise egal.“ Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr dazu entschlossen, deutschlandweit eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen, um so die Anreize zu illegaler Migration, die sogenannten „Pull-Faktoren“ abzusenken. (ho)

CDU und AfD kritisieren Haushalt der Koalition

BERLIN. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat den korrigierten Etatvorschlag der Bundesregierung gebilligt. Insgesamt soll nach Plänen der Ampel eine Neuverschuldung in Höhe von rund 39 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 476 Milliarden Euro hinzukommen. Neu dazugekommen sind die Kürzungen bei den Bürgergeld-Beziehern: Künftig müssen Personen, die konsequent Arbeitsangebote ablehnen, mit einer Streichung der Leistungen für zwei Monate rechnen. Lediglich die Wohnkosten würden vom Staat übernommen. Diese Maßnahme soll zwei Jahre lang gelten und rund 150 Millionen Euro Ersparnisse bringen. Außerdem hat die Ampel vor, die Subventionierung der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgrund überplanmäßiger Einkünfte außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren die Zuschüsse an die Rentenversicherung um 600 Milliarden Euro jährlich senken und an den geplanten Mehrbelastungen wie der CO2-Preiserhöhung und Agrardiesel-Kürzungen festhalten. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase steche jenes „Potpourri von Belastungen für Bürger und Unternehmen“ in zweistelliger Höhe besonders heraus. Der Ampel warf der CDU-Abgeordnete Planlosigkeit vor: „Es scheint, als habe sie den Überblick verloren und möchte das Verfahren nach dem Prinzip ‘Augen zu und durch‘ einfach nur noch abschließen.“ Haase forderte eine wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und haushaltspolitische „Kurskorrektur“. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, bemängelte zudem, daß die Bundesregierung das Schuldenbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (JF 48/23) nicht vollständig umsetzen würde. Trotz Kürzungen fungiere der sogenannte Klima- und Transformationsfonds als „mächtiger Schattenhaushalt“, der Haushaltslöcher durch „mehr oder weniger gut versteckte Kreditaufnahme“ stopfe. Einschließlich des „Sondervermögens Bundeswehr“ und der Zuweisungen aus dem EU-Coronafonds betrage die reale Neuverschuldung 111 Milliarden Euro, schätzte Boehringer ein. (kuk)