Zum Schwerpunktthema: „Ampelland ist abgebrannt“, JF 3/24

Erste Verkehrsregel: Rechts vor links

Bis vor neun Jahren habe ich für die Dauer von circa 12 Jahren der SPD aus voller Überzeugung angehört. Ich hatte dort, auch im persönlichen Umfeld, viele Menschen kennengelernt, die mir Inspiration und Vorbild waren und sind, um mit Willy Brandt und Helmut Schmidt nur die beiden für mich herausragenden Persönlichkeiten zu nennen. Nachdem Gerhard Schröder 1998 die Bundestagswahlen gewonnen hatte, wähnte ich mich in der Wahrnehmung, daß die Sozialdemokratie wenigstens ansatzweise für die Interessen des Volks (ich vermeide bewußt den schwammigen Begriff „der Bevölkerung“) arbeitet, was 2003 auch meine Mitgliedschaft zur Folge hatte. Doch welch unzählige Enttäuschungen mußte ich, vor allem als die SPD als Merkels Juniorpartner im Kielwasser von deren katastrophaler Kanzlerschaft weitgehend unreflektiert mitzuschwimmen begann, hinnehmen. So bin ich noch im Frühjahr 2015 voller Enttäuschung ausgetreten. Das ließ mir viel Zeit zum Nachdenken, und so habe ich in letzter Zeit damit begonnen, auch die Begriffe rechts und links etwas genauer auszuleuchten. Da kam mir wieder jene schlichte Ansage ins Gedächtnis, welche mir im Laufe der grundschulischen Verkehrserziehung einst eingetrichtert worden ist: Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links ... Ach ja, übrigens: Vor ca. einer Woche wurde mein Antrag auf AfD-Mitgliedschaft bewilligt.

Matthias Kaiser, Schutterwald

Zu: „Partei-Gründerzeit / Wer will nochmal“ von Dieter Stein, JF 3/24

Eidbrüchige Politiker brauchen wir nicht

Dies ist eine treffende Analyse. Im Zentrum des Unmuts der Bürger stehen die völlig außer Kontrolle geratene Massenmigration der Nancy Faeser (SPD) und die für Wirtschaft und Privathaushalte selbstmörderische Energiepolitik des Robert Habeck (Grüne). Letzterer war zu feige und wohl auch außerstande, sich bei der Rückfahrt von der Hallig Hooge einer Diskussion mit den Bauern zu stellen! Innenministerin Faeser erwägt sogar, die AfD, ihren direkten politischen Gegner, machtmißbräuchlich zu verbieten: Das sind Methoden einer Diktatur! Ausgerechnet sie, selbst Sympathisantin der erkennbar verfassungsfeindlichen Antifa, diffamiert die AfD ohne jeden Beweis als verfassungsfeindlich und faselt von einer – für keinen vernünftigen Bürger erkennbaren – „rechten Gefahr“. Positive Leistungen von Nancy Faeser sind nicht ersichtlich. Politiker, die uns nur schaden, brauchen wir nicht. Weg mit Faeser, weg mit Habeck! Je eher, desto besser.

Heiko Spruth, Apen

Zum „Bild der Woche“: „Trecker für alle“, JF 3/24

Technikbegeisterung und Innovationsgeist

Das Bild der Woche „Trecker für alle“ hat für mich, wenn man dies in dem noch so jungen Jahr vermuten darf, das „Zeug“ für einen Platz unter den Bildern das Jahres. Der Fotograf hat hier ein schon jetzt ikonisches Bild geschaffen: Dick vermummte Kinder trotzen der im Schnee und in einem dünnen Nässefilm auf der Straße sich widerspiegelnden Kälte. Sie applaudieren ihren „Vätern“ und „Opas“ oder auch nur deren Traktoren. Manch Mädel oder Bub mag davon träumen, einmal mitfahren zu dürfen oder gar, so einen Traktor selbst zu lenken – „wenn ich groß bin“. Hier ist noch Technikbegeisterung zu spüren, die auf dem weiteren Lebens- und Ausbildungsweg in Deutschland leider allzu oft verlorengeht, ja mit unwissenschaftlichen und technikfeindlichen Argumentationslinien diskreditiert wird. 

Daß das Traktorfahren und (selbständige) Arbeit, daß sich Innovation und Technik zukünftig in Deutschland noch lohnen, wenn diese Kindergartenkinder erwachsen sind, dafür fahren diese Frauen und Männer bei Minusgraden durch das Land. Wir alle sollten ihnen Respekt zollen, indem wir (wie die Kinder im Foto) applaudierend am Straßenrand stehen, statt gemütlich in der warmen Stube die Berichte im Fernsehen und im Internet zu verfolgen. Herzlichen Dank für das Foto und für Ihr beharrliches Wirken um Information und Aufklärung!

Prof. Dr. Torsten Arndt, Koblenz

Zu: „Angriff auf den Bauernstand“ von Paul Leonhard, JF 3/24

Ampel-Grün für das Höfesterben

Für die Bauernproteste haben viele Menschen Verständnis und Sympathie, auch ich als Diplom-Agrarökonom. Der Produktionsfaktor Boden ist nicht vermehrbar, im Gegenteil, täglich werden knapp 55 Hektar Boden umgewidmet für Straßen und Bebauung. So verschwinden im Jahr 20.075 Hektar Produktionsfläche (entspricht über 20.000 Fußballfeldern) für die Landwirtschaft. Täglich verschwindet also ein bäuerlicher Familienbetrieb. Dazu kommt die Auflage, daß vier Prozent der Fläche Brachen sein müssen. Auf immer weniger Fläche müssen die Bauern also immer mehr produzieren, da sie die Preise für ihre Erzeugnisse auf dem Markt nicht selber gestalten können, sondern durch die EU-Agrar-Politik definiert werden. Landwirte sind deshalb „Mengenanpasser“, denn Menge mal Preis ergibt den Rohertrag/Umsatz. Dann kommen aber Mengenanpassungen durch Auflagen und Verordnungen für bestimmte Produkte dazu (siehe Milch), Vorschriften zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, Vorschriften zur Tierhaltung, Vorschriften zur Gülle- und Mistentsorgung usw. 

Landwirte erzeugen für unser Land die Grundnahrungsmittel durch Getreide, Milch und Fleisch, Rüben, Kartoffeln, Gemüse, Obst und vieles mehr. Von den Nahrungsmittel-Konzernen bekommen die Bauern fast keine auskömmlichen Preise, Geld verdienen nur die Nahrungsmittel-Konzerne und der Lebensmittel-Handel (siehe etwa die milliardenschweren Discounter Aldi und Lidl). Für die Landmaschinen ist Diesel notwendig, da alle vorgestellten Alternativen noch für längere Zeit utopisch sind. Die bisherigen Subventionen erhalten die Bauern wegen des nationalen Ziels der Agrarpolitik: der Sicherstellung einer überwiegend nationalen Eigenversorgung. Wenn nun diese Erleichterungen wegfallen, werden die deutschen Bauern relativ schnell in Existenznöte geraten, Betriebe werden zahlungsunfähig, große industrielle landwirtschaftliche Betriebe pachten und kaufen alles auf, ein Höfe-Sterben ist unausweichlich. Ob die Standards für die landwirtschaftliche Produktion und Tierhaltung im Ausland als Billig-Produktionsländer so gut sind wie bei uns, muß bezweifelt werden. Die Politik muß sich entscheiden, ob sie für Deutschland eine gesunde, ausreichende Nahrungsmittelproduktion wie bisher sichern will oder ob ihr das Schicksal der Bauern egal ist. Strukturwandel braucht Zeit und Geld. Es geht um die Zukunft junger Landwirte, die eine Perspektive brauchen. Wer gestorben ist, ist tot. Eine Auferstehung gibt es nur im christlichen Glauben.

Dr. Kuno Zeller, Freiburg

Zum „Forum“-Aufsatz: „Sich der Mission stellen“ von Ulrich Clauß, JF 2/24

Polarisierende, unsachliche Diskussionen

Der Untertitel spricht bereits für sich: „Warum die Ukraine den Krieg gegen Rußland gewinnen wird“. Bei diesem Thema erhitzen sich die Gemüter. Die Diskussionen werden schnell unsachlich und polarisierend aggressiv. Das zeigen bereits die Online-Wortmeldungen. Die Einschätzung von Bruno Bandulet (JF 51/23) zum Thema Ukraine erschien mir sachlicher und geopolitisch realistischer. Die Herangehensweise von Ulrich Clauß ist betreffs der „Entkolonialisierung“ durchaus logisch. Doch die etwas oberflächliche Darstellung endet mit einem agitatorisch-propagandistischen Angriff auf diejenigen, die einen „Verhandlungsfrieden“ jetzt möchten. Die Betonung liegt auf jetzt. Natürlich kann man den Kampf auf dem Schlachtfeld noch länger führen. Das dürfte jedoch (realistisch betrachtet) die Eskalation weiter vorantreiben. 

Der Ukraine-Krieg hat eine jahrelange Vorgeschichte. Peter Scholl-Latour (keiner war wohl dichter am Geschehen) hat in seinem letzten Buch „Der Fluch der bösen Tat“, aber auch schon davor in „Rußland im Zangengriff“ ausführlich dazu geschrieben. Man sollte es zumindest lesen. Vielleicht sollte deshalb unsere „feministische Außenpolitik“ den Schwerpunkt von „Kriegsrhetorik“ auf „Verhandlungspolitik“ verlegen, bevor es andere ihr anweisen. Man muß ja nicht erst bis 2025 auf den Befehl aus den USA warten.

Günter Suske, Torgau

Vertragsentwurf von April 2022 verdrängt

Völlig unterschlagen wird hier die Tatsache, daß   Ende März 2022/Anfang April 2022 ein Vertrag auf dem Tisch lag, der – unter Vermittlung der Türkei – den Frieden in der Ukraine wiederherstellen sollte. Dieser Vertrag sah vor, daß die staatliche Integrität der Ukraine erhalten bliebe, jedoch der Donbas Autonomierechte bekäme. Die entscheidende Bedingung Rußlands war die militärische Neutralität der Ukraine, d.h. das Nicht-Einbinden der Ukraine in das Nato-Bündnis und die Autonomierechte der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas. Selbst Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU wären laut diesem Vertrag möglich gewesen. Unendlich viel Blutvergießen und Zerstörung wäre erspart geblieben, wäre dieser Vertrag akzeptiert worden. Die exakten Zusammenhänge sind dem ausgezeichneten Buch von Jacques Baud „Putin, Herr des Geschehens?“ zu entnehmen.

Dr. med. Bernhard Sturn, Kitzingen

Plebiszit der ukrainischen Rekruten

Es gibt nicht die Russen, genausowenig wie es die Ukrainer gibt, es gibt nur diese machtbesoffenen Cliquen um Putin und Selenskyj herum, die ihr Volk für geopolitische Ziele einsetzen möchten, wobei Selenskyj an den Marionettenfäden des Westens festhängt. Eigenartigerweise laufen ausgerechnet ihm die Rekruten davon und verstecken sich im Ausland.

Udo Freiberg, Buchholz in der Nordheide

Fehlende Bilanz der US-Kriege

Was für ein Pamphlet! Also für eine „nach innen und außen gesetzlos agierende Petro-Kleptokratie“ und ein „unkontrolliert kollabierendes Rumpfgebilde“ ist die Bilanz nach vielen Kriegsmonaten gegen die Ukraine und den sie bedingungslos unter Führung der USA unterstützenden Wertewesten erstaunlich! Schön wäre, jetzt einmal eine Bilanz der (geostrategischen) amerikanischen Kriege der letzten hundert Jahre in Rechnung zu stellen.

Dietmar Sagner, Groß Rosenburg

Kriegseintritt Deutschlands

Der Artikel endet mit dem Fazit, daß „die Entkolonisierung des russischen Restimperiums“ am Verhandlungstisch besiegelt werde. Doch müsse sie „wie zu allen Zeiten, auf dem Schlachtfeld erstritten werden. Im Falle der Ukraine kann die Freie Welt helfen, dann geht es schneller.“ Der Autor ruft mit verblümter Sprache zum Eintritt Deuschlands mit der Nato in den Krieg gegen Rußland auf. Dient dieser Kriegseintritt Deutschland und der Mehrheit seiner Bevölkerung? Nein, er dient der amerikanischen imperialen Politik. Diese verwirklicht jetzt durch den Ukrainekrieg ihr geostrategisches Ziel, Deutschland und die EU von Rußland endgültig zu trennen und damit den friedlichen Handel ein für allemal zu unterbinden. Uns dient ein Waffenstillstand der Kriegsparteien und weitere Friedensverhandlungen. Der Autor verliert zudem kein Wort über die Hunderttausenden Toten und Verwundeten auf beiden Seiten. Das unendliche menschliche Leid, das die getöteten Menschen und ihre Angehörigen ertragen müssen, erscheint nur mehr im „blutgetränkten Boden“. Unser Ziel muß der Frieden sein.

Peter Mai, Kronshagen

Zur „Umwelt“-Kolumne: „Agora macht weiter“ von Jörg Fischer, JF 3/24

Immigranten vergrößern CO2-Bilanz

Der Rückgang der CO2-Emissionen im letzten Jahr ist ein Maß für die Deindustrialisierung unseres Landes durch die ideologisch begründete Energiewende der Ampel-Regierung. Sie zeigt jedoch nicht das ganze Ausmaß. Die Immigranten brauchen Energie und erhöhen die CO2-Emissionen. Pro Person sind das etwa acht Tonnen im Jahr. Die über eine Million Immigranten in 2023 emittieren etwa acht Millionen Tonnen CO2 im Jahr und erhöhen die CO2-Emissionen, die die Ampel-Regierung mit Fakepower (Wind- und Solarstrom) verringern will.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, Schortens

Zur Rubrik „Haltungsnote“: „ʻNur unsere Pflicht getanʼ“ von Vincent Steinkohl, JF 2/24

Lamento der Ampel nachvollziehbar

Da haben also zwei Landwirte einen Schleuser aus seinem Wagen gezerrt und der Polizei übergeben. Sollten diese Eigenständigkeit und dieser Mut typisch sein, so verwundert es überhaupt nicht, daß unsere Regierung etwas gegen die Bauern hat.

Frank Hrebabetzky, Kronach

Zum „Forum“-Aufsatz: „Die ukrainische Tragödie“ von Bruno Bandulet, JF 51/23

Budapester Memorandum vergessen

Bei aller berechtigten Kritik an staatlichen Institutionen und deren Entscheidungen, an der weiter grassierenden Korruption, darf nicht vergessen werden, daß Rußland in internationalen Verträgen die Grenzen der Ukraine anerkannt hat. Das war der wesentliche Grund, daß die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben hat. Es waren wohl auch die Wirrungen in der ukrainischen Politik, die zur Entscheidung geführt haben, Nordstream 2 zu bauen. Das Potential der Erpressung durch die Ukraine war nur schwer einzuschätzen.

Manfred J. Schmidt, Hürth