ÖVP: Keine Regierung mit Herbert Kickl (FPÖ) 

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in einem TV-Interview (ZIB2) eine Koalition seiner Partei mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen, solange Herbert Kickl Parteichef der Freiheitlichen ist. Kickl sei „ein Sicherheitsrisiko, mit dem kein Staat zu machen“ sei. Er hole die Menschen mit Ängsten ab und spalte die Gesellschaft. Dagegen sei die FPÖ eine vielfältige Partei. Beispiel dafür sei der 3. Präsident des Parlaments, Norbert Hofer, so der ÖVP-Vorsitzende. „Kickl plant einen Angriff auf die demokratischen Grundpfeiler unserer Republik und auf unseren Rechtsstaat“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und betonte: „Wir werden alles tun, um unsere so hart erkämpfte Demokratie vor Kickls geplantem Umbau hin zu einer Autokratie zu beschützen.“ Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung wird sich nichts verbessern, im Gegenteil: „Es drohen Chaos, Korruption und soziale Konflikte. Medienfreiheit und unabhängige Justiz sind in Gefahr“, warnte die Sozialdemokratin. Dagegen betonte Kickl auf dem FPÖ-Neujahrstreffen, daß man die Herausforderung als „blauer Herkules gegen diese Hydra mit schwarzen, roten, grünen und pinken Köpfen“ annehme. Deren Strategie sei einfach: „Was ihnen nicht ins Konzept paßt, wird als negativ, als böse und als gefährlich abgestempelt. Im Denken der Eliten und all derer, die es nicht gut mit der Bevölkerung meinen, ist das gleichbeutend mit ‘rechts’, ihrem Codewort für ‘rechtsextrem’‘‘. Wenn er von „politischen Irrlichtern“ wie Nehammer als „rechtsextrem“ beschimpft werde, dann trage er diese Beschimpfung wie einen Orden, so Kickl. Der aktuellen APA-Sonntagumfrage zufolge liegt die FPÖ mit 28,5 Prozent an der Spitze. Die SPÖ folgt mit 24,2 Prozent, vor der ÖVP mit 20,9 Prozent, den linksliberalen NEOS (10,8 Prozent) und den Grünen mit 9,5 Prozent. (ctw)

Migration: Salvini verteidigt sein Vorgehen 

PALERMO. Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur, Matteo Salvini, hat bei einer Anhörung im sogenannten Open-Arms-Prozeß sein Vorgehen verteidigt. Salvini wird beschuldigt, 147 gerettete Migranten an Bord eines von der spanischen NGO Open Arms betriebenen Schiffes im Rahmen seiner Politik der geschlossenen Häfen im August 2019 „entführt“ zu haben, als er Innenminister unter Ex-Premier Giuseppe Conte war. Der Vorsitzende der Lega wurde vergangene Woche als Zeuge in dem Verfahren vernommen, in dem ihm nicht nur Entführung, sondern auch die „Verweigerung von Amtshandlungen“ vorgeworfen wird. „Als ich Innenminister war, wurden die Landungen um 90 Prozent reduziert. Während meiner Amtszeit gab es nie eine traurige Episode, im Gegensatz zu dem, was danach geschah“, zitierte der Nachrichtensender Rai Salvini. „Diese vermeintliche Beschlagnahmung“, so der Lega-Vorsitzende weiter, „war eine von der Regierung gewählte Vorgehensweise, um stets die Sicherheit von Menschenleben zu gewährleisten.“ Nun riskiere er 15 Jahre Gefängnis, weil er Italien und seine Grenzen verteidigt, Leben gerettet und dafür gesorgt habe, daß das Gesetz eingehalten werde. Bei der nächsten Anhörung, die für den 16. Februar angesetzt ist, wird die Vernehmung der von seiner Verteidigung benannten Zeugen beginnen. In einem ähnlichen Fall wurde Salvini im vergangenen Jahr freigesprochen. (ctw)