© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 04/24 / 19. Januar 2024

Meldungen

US-Militär soll Huthi-Rakete abgefangen haben

TAMPA. Das US-Militär soll eine von Huthi-Rebellen abgefeuerte Rakete abgefangen haben. Ein Kampfflieger der amerikanischen Luftwaffe soll das Geschoß, das auf das Navy-Schiff „USS Laboon“ zielte, abgeschossen haben, wie das United States Central Command berichtet. Demnach handelt es sich um den ersten Angriff der schiitischen Miliz auf das US-Militär, seitdem Washington mit Luftangriffen auf den Jemen begann, berichtet die Nachrichtenseite Al-Jazeera. Am Montag feuerten die Rebellen zudem eine Rakete auf das US-Frachtschiff „Gibraltar Eagle“ und beschädigten es leicht. Zuvor hatte die jemenitische Bürgerkriegspartei mehrere Handelsschiffe, insbesondere israelische, angegriffen und auch Raketen auf Israel geschossen. Erklärtes Ziel ist dabei die Unterstützung der Palästinenser. Seitdem die Huthi im November den Transportfrachter Galaxy Leader entführten, geschahen mindestens 26 weitere Attacken und Entführungen von Schiffen. Ein Sprecher der Huthi, Mohammed Abdulsalam betonte im Dezember, daß „keine zwölf Stunden“ ohne derartige Operationen vergehen sollten, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur Akhbar Al Yawm. Aufgrund der Vorfälle führen mehrere Schiffsbetreiber ihre Frachter über andere Routen. Nach einer Schätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes kostet diese Umleitung die Weltwirtschaft etwa 360 Millionen Euro pro Stunde, wie die Welt berichtet. Der Schiffsverkehr in der Region brach um 40 Prozent ein. (lb)





Proteste in Polen nach der Verhaftung von Politikern

WARSCHAU. Die neue polnische Regierung rund um Ministerpräsident Donald Tusk hat zwei Mitglieder der ehemaligen Regierung im Präsidentenpalast verhaften lassen. Der frühere Innenminister Mariusz Kamiński und sein Staatssekretär Maciej Wąsik (beide PiS) seien in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Warschauer Polizei auf der Internetplattform X  mit. Ihnen droht eine zweijährige Haftstrafe. Staatspräsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“ und versprach, „nicht eher zu ruhen, bis diese Männer wieder freie Menschen“ seien. Beide Politiker seien nach wie vor legitime Mitglieder des Parlaments. Zuvor hatte die Arbeitskammer des Obersten Gerichtshofes die Gültigkeit beider Mandate aberkannt. Während der Verhaftung protestierten Anhänger der PiS vor dem Präsidentenpalast. Kamiński kündigte nach seiner Verhaftung einen Hungerstreik an und warf der neuen Regierung vor, „politische Rache“ nehmen zu wollen. Auch die Entscheidung des Justizministers, den Landesstaatsanwalt Dariusz Barski seines Amtes zu entheben, wurde von Duda kritisiert. „Die Schritte, die Justizminister Adam Bodnar ohne Beteiligung des Premierministers und des Präsidenten unternommen hat, sind ein weiterer Verstoß gegen das Gesetz“, zitiert ihn der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Polskie Radio. Offizieller Grund für die Verhaftungen ist ein Korruptionsskandal aus dem Jahre 2007. Damals soll das Landwirtschaftsministerium, unter einer Regierungskoalition aus PiS und der Bauernpartei Samoobrona, Bestechungsgelder angenommen haben. Die Korruptionsbehörde unter der Leitung von Kamiński und Wąsik ermittelte erfolglos. Offenbar stachen Personen innerhalb der Ermittlungsbehörde Informationen durch. (lb)

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