Schabowski-Zettel: Roth schaltet sich nicht ein
Bonn. Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), wird sich nicht in den juristischen Streit um den Ankauf des berühmten „Schabowski-Zettels“ (JF 28/23) einschalten. Man respektiere „die Selbständigkeit der rechtsfähigen Stiftung ‘Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland’“, heißt es in einer Antwort der Staatsministerin auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Das Haus der Geschichte weigert sich trotz juristischer Niederlagen bekanntzugeben, von wem es die Notiz, mit der der SED-Funktionär Günter Schabowski am 9. November 1989 in Ost-Berlin die Reisefreiheit erläutern wollte, erworben hat (JF 25/22). Nach dem Provenienzprinzip hätte der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der DDR das Papier ohnehin zugestanden. (vo)
Parteien erhalten wieder mehr Spendengelder
Berlin. Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 mehr Großspenden von Firmen, Verbänden oder Einzelpersonen erhalten als im Jahr zuvor. Zusammen kamen sie auf rund 2,92 Millionen Euro, mehr als doppelt soviel wie 2022, allerdings deutlich weniger als im Jahr der Bundestagswahl 2021, als zusammen 12,5 Millionen Euro in die Parteikassen flossen. Den vom Bundestagspräsidium veröffentlichten Zahlen zufolge erhielt die CDU 2023 mit gut einer Million Euro am meisten. Die CSU landete mit knapp 830.000 Euro auf Platz 2. Mit 569.962 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie verzeichneten die Christsozialen allerdings die größe Einzelspende. Bei den regierenden Ampel-Parteien kam die FDP auf knapp 307.000 Euro, die SPD auf etwas mehr als 255.000, und die Grünen erhielten rund 251.000 Euro. Eher eine Ausnahme war im vergangenen Jahr, daß auch die AfD mit einer Einzelspende in Höhe von 265.050 Euro eines in Thüringen ansässigen Bauunternehmers auf der Liste der vom Bundestag zu veröffentlichenden Empfänger und Spender landete. Leer ging dagegen die Linkspartei aus. Regelmäßige Großspenden bekommt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit wird vierteljährlich mit Zahlungen vom Kulturministerium in Kopenhagen versorgt. 2023 summierten sie sich auf knapp 526.000 Euro. Die nicht im Bundestag, aber mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertretene Partei Volt erhielt eine Einzelspende von 250.000 Euro. Die in drei Landtagen vertretenen und in Bayern mitregierenden Freien Wähler bekamen 110.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Außerdem spendete der frühere CDU-Parlamentarier und Medienmanager Jürgen Todenhöfer 67.240 Euro an seine Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer. Parteien müssen Einzelspenden über 50.000 Euro dem Bundestagspräsidium melden, das diese Zuwendungen dann regelmäßig veröffentlicht. Nach der jüngst beschlossenen Änderung ist diese Grenze auf 35.000 Euro ab kommendem Jahr gesenkt worden. (vo)