Bürgerrat: kostenloses Essen für Schulkinder

Berlin. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ (JF 21/23) hat sich am vergangenen Wochenende zu seiner dritten und letzten Präsenzsitzung im Bundestag getroffen und anschließend seine Empfehlungen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgestellt. Offiziell übergeben werden soll das sogenannte „Bürgergutachten“ Ende Februar. Anschließend werden die nicht bindenden Beschlüsse im Bundestag debattiert. Das aus 160 ausgelosten Teilnehmern bestehende Gremium fordert unter anderem ein kostenfreies Mittagessen für Schulkinder, eine neue und einheitliche Tierwohl-Etikettierung sowie die verpflichtende Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel durch den Einzelhandel. Zudem solle die Altersgrenze für sogenannte „Energydrinks“ heraufgesetzt werden. Die Opposition hatte im vergangenen Jahr die Einführung des Bürgerrates kritisiert. Die Union verwies auf das „bewährte repräsentative System der parlamentarischen Demokratie“. Die AfD forderte, es sollten statt dessen lieber Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene eingeführt werden. (vo)

Zahl der unbearbeiteten Asylanträge gestiegen

BERLIN. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist seit 2020 deutlich gestiegen. Waren Ende 2020 rund 48.000 Verfahren bei der Behörde anhängig, steigerte sich diese Zahl bis Dezember 2023 auf mehr als 230.000, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Im gleichen Zeitraum stieg allerdings auch die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland. Registrierten die Behörden 2020 – auch wegen der Corona-Maßnahmen – 122.000 Asylbegehren, lag die Zahl im vergangenen Jahr bereits bei mehr als 350.000. Um der zunehmenden Antragsflut Herr zu werden, beschloß die Bundesregierung im November 2023, die Sicherheitsüberprüfungen von Asylsuchenden drastisch zu reduzieren. Konkret werden weniger Pässe und Urkunden überprüft, die Handydurchleuchtung von Migranten weitgehend gestoppt und weniger Informationen aus EU-Datenbanken eingeholt. Auch der Dialekt, der etwa bei arabischsprachigen Asylbewerbern Indiz für die wahre Herkunft sein kann, wird nicht mehr flächendeckend erfaßt. Die Bundesregierung verteidigte dieses Vorgehen in der Antwort auf die AfD-Anfrage. „Es handelt sich um abgewogene und sehr spezifizierte Maßnahmen, die Effizienzgewinne in der Bearbeitung freisetzen, ohne zu Sicherheitseinbußen zu führen. Das BAMF gewährleistet weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden die Sicherheit im Asylverfahren.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisierte, die Überforderung des BAMF sei „von einer Politik zu verantworten“, die für die deutlich gestiegenen Asylzahlen verantwortlich sei. „Die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren ist damit völlig unrealistisch und soll jetzt mit einer nur noch kursorischen Prüfung des Asylbegehrens herbeisimuliert werden.“ Die damit steigende Gefahr „der fehlerhaften Erteilung von Schutztiteln nimmt die Politik augenscheinlich in Kauf“. Für die AfD sei klar, daß „eine Beschleunigung der Asylverfahren nur mit einer Reduzierung von deren Zahl durch konsequenten Grenzschutz erreicht werden kann“. Zudem sollten Asylbewerber „nur so lange in Deutschland verbleiben, wie ihr Fluchtgrund fortbesteht“, unterstrich Curio. (ho)