Klimaschutz ist teuer. Anders als Jürgen Trittin es 2004 versprochen hat, ist es mit einer Kugel Eis pro Bürger bei weitem nicht getan. Allein die Einführung der „CO₂-Bepreisung“ vor drei Jahren hat dem Staat bisher 11,4 Milliarden Euro eingebracht, das sind etwa 139 Euro pro Kopf vom Kleinkind bis zum Greis. Im Ampel-Koalitionsvertrag war noch ein Klimageld als sozialer Ausgleich versprochen worden. Das fordern Verbraucherverbände und Ökonomen jetzt vehement ein. In Österreich gibt es einen „Klimabonus“ von mindestens 110 Euro pro Erwachsenem seit 2022, Kinder bekommen die Hälfte. Dagegen hat die Ampel ihre Versprechungen inzwischen faktisch wieder einkassiert.
Während Finanzminister Christian Lindner die Bürger auf die nächste Legislaturperiode vertröstet, greift Robert Habeck tief in die Trickkiste: Die Abschaffung der EEG-Umlage im Juli 2022 sei faktisch schon ein Klimageld gewesen. Dabei werden die Bürger weiterhin voll mit den Kosten der Ökostromsubventionen belastet, nur eben jetzt als Steuerzahler statt wie bisher als Stromkunden. Zudem hatte es im Koalitionsvertrag geheißen, das Klimageld solle zusätzlich zur Abschaffung der EEG-Umlage gezahlt werden. Aber auch grundsätzlich ist das Klimageld eine Mogelpackung. Zum einen wäre es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das gälte auch dann, wenn der Staat alle CO₂-Einnahmen damit an die Bürger zurückgeben würde. Denn dann blieben immer noch alle Kosten bei ihnen hängen, die sie zwecks Verringerung oder Vermeidung von Klimaabgaben tätigen müßten.
Und diese Kosten sind immens, im Gebäudebereich erreichen sie schnell vierstellige Beträge für eine einzige vermiedene Tonne CO₂. Das sind volkswirtschaftliche Belastungen, die der Staat nicht wirklich ausgleichen, sondern nur per Umverteilung hin- und herschieben kann.
Würde es dabei wenigstens gerecht zugehen? Wohl kaum, schon jetzt wird routinemäßig verlangt, die „Besserverdienenden“ dabei auszunehmen. Dabei zahlen diese sogar überdurchschnittlich viel CO₂-Steuer, ebenso wie die Wirtschaft, die aber ebenfalls nichts zurückbekommen soll. Angeblich könne sie ja die Steuer auf die Verbraucher überwälzen. Das wird aber vielfach nicht gelingen und damit voraussichtlich zu weiteren Insolvenzen führen. Übrigbleiben dürfte vom „Klimageld“ daher am Ende nur eine weitere Umverteilungsrunde, deren Ergebnis rein politisch bestimmt sein wird. Die Bürger geraten damit wieder ein Stück mehr in die Abhängigkeit vom Staat, der ihnen das Geld erst aus der Tasche zieht, um ihnen dann mit viel Tamtam ein paar Almosen zurückzugeben.
Die Gesamtkosten der deutschen Klimaschutzpolitik liegen ohnehin im Billionenbereich und damit weit höher als die überschaubaren Beträge, um die derzeit gefeilscht wird. Vieles davon ist gar nicht offen sichtbar, weil es sich um Folgekosten ordnungsrechtlich erzwungener Investitionen und Verhaltensänderungen handelt. Dabei ist die Emission von Treibhausgasen hierzulande seit 1990 bereits um 46 Prozent reduziert worden und liegt inzwischen auf dem Niveau der 1950er Jahre. Statt über staatliche Brotkrumen wie das Klimageld zu streiten, sollte man daher erst einmal mit den Abgaben- und Vorschrifts-Orgien selbst innehalten. Einen nachweisbaren Effekt auf das Weltklima haben sie nämlich bisher nicht gehabt. Und während wir uns hier abstrampeln und selbst ruinieren, steigen in der Welt die Treibhausgasemissionen munter weiter, um mehr als zwei Drittel allein seit 1990.