© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 03/24 / 12. Januar 2024

Reaktionen etablierter Politik: „Umsturz“, „Extremisten“, „Verschwörungsideologen“

„Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel. Die Sachbeschädigung und auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig. Hier wie sonst auch kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung sind Fälle für den Staatsanwalt.“

Christian Lindner, Finanzminister (FDP), am 6. Januar beim Dreikönigstreffen





„Also ich finde es schon überzogen, quer durch die Republik lahmlegen zu wollen, Autobahnauffahrten in ganz Mecklenburg-Vorpommern lahmzulegen, so daß Menschen mit Passierschein gegenüber Bauern auf oder von der Autobahn kommen. Ich habe heute auch von Kolleginnen gehört, wie Kinder Probleme hatten zur Schule zu kommen und sehr viel Angst hatten. Das ist alles nicht putzig, was da passiert. Ich finde das Ausmaß übertrieben.“

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, am 8. Januar im ZDF-Mittagsmagazin





„Es kursieren Aufrufe mit Umsturzphantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“ (…) „Der Bauernverband betont immer wieder, daß er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigten allerdings, daß das nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten. Von der Verrohung in den sozialen Medien gar nicht zu sprechen, wo häufig unter der Feigheit von irgendwelchen Decknamen Gewaltaufrufe verbreitet werden.“

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne), am 8. Januar auf Twittter





„Von der NPD oder wie sie jetzt heißt, Die Heimat, die Identitäre Bewegung alle möglichen Gruppen, freie Sachsen, natürlich auch die AfD und viele verschwörungsideologischen Kanäle mobilisieren, übrigens nicht erst seit dem Wochenende. Seit Weihnachten wird zu einem Generalstreik aufgerufen. Es ist ein breites Bündnis von nationalistischen, rechtsextremen, teils antisemitischen, verschwörungsideologischen Akteuren, die versuchen, diesen Protesten des Bauernverbandes ihren Stempel aufzudrücken.“

Matthias Quent, Extremismusforscher von der Hochschule Magdeburg-Stendal, am 8. Januar im Deutschlandfunk





„Ich sehe mit Sorge, wie sich schon seit längerer Zeit auch in unserem Land die Grenze vom Sagbaren zum Unsäglichen verschiebt. Wie die politische Kultur bei Protesten und Demonstrationen verroht. Das ist eine Bedrohung für unsere Demokratie! Und Demokratinnen und Demokraten sollten sich genau überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen und wo die Grundregeln der Demokratie angetastet werden.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (SPD), am 9. Januar beim Neujahrsempfang im Schloß Bellvue