Kretschmer will soziale Medien stärker regulieren

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für eine stärkere Kontrolle der sozialen Netzwerke plädiert. In seiner Rede beim Neujahrsempfang des Industrieclubs Sachsen betonte er, es sei eine wichtige Lehre aus dem Nationalsozialismus, Massenmedien zu regulieren. Der CDU-Landeschef beklagte, daß es im Gegensatz zu den traditionellen Medien keine Kontroll-instanzen für soziale Netzwerke gebe. Dabei würden Menschen anstelle der Tageszeitungen sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend Social-Media-Kanäle als Informationsquelle nutzen. „Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien“, äußerte Kretschmer. Zugleich kritisierte er die Brandmauer-Diskussion, da sie der Bekämpfung der AfD schade. So könnten sich ihre Politiker in die „Märtyrer-ecke“ stellen und sagen, niemand rede mit ihnen, kritisierte er. (kuk)

„Gefahr für Demokratie“: Debatte um Verbot der AfD 

DRESDEN. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem AfD-Verbotsverfahren unterstützt. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“ Das NPD-Verbotsverfahren sei auch aufgrund der geringen Wahlergebnisse der Partei gescheitert, bei der AfD sei das anders. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Köpping dem Spiegel. Gleichzeitig warnte Köpping davor, ein überstürztes Verfahren zum AfD-Verbot einzuleiten. „Ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima.“ Damit folgt sie der Argumentation des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). Er hatte unlängst prognostiziert, daß ein solches Verfahren geringe Erfolgsaussichten habe und sogar dazu führen könnte, daß sich mehr Bürger mit der AfD solidarisieren. In Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD, die derzeit im Freistaat Teil der Regierung ist, kommt in aktuellen Umfragen auf drei Prozent. Sie würde damit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen und nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die AfD steht hingegen bei 37 Prozent und wäre damit stärkste Kraft, gefolgt von der CDU (33 Prozent). Unterdessen hat der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU),  einem AfD-Verbot „ausgezeichnete Chancen“ eingeräumt. Inzwischen drei Landesverbände – in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – würden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Ich gehe auch davon aus, daß die Hochstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem eine Frage der Zeit ist“, sagte Wanderwitz. Seiner Meinung nach sei die AfD mittlerweile „das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht’s nicht“. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte jüngst im Tagesspiegel festgestellt: „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen.“ (st/pf)

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