Zahl der Asylbewerber dramatisch angestiegen  

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Insgesamt stellten 2023 mehr als 350.000 Ausländer einen Antrag auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Die meisten Antragsteller kommen dabei aus Syrien (105.000), der Türkei (63.000) sowie Afghanistan (54.000) und dem Irak (12.000). Insgesamt wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr über 261.601 Erst- und Folgeanträge entschieden. Die Anerkennungsquote lag dabei bei 51,7 Prozent. Pro Antrag braucht das Bundesamt durchschnittlich 6,8 Monate für eine Bearbeitung. Betrachtet man nur den Dezember 2023, ergibt sich eine Zahl von 23.025 sogenannten Erstanträgen. Das ist verglichen mit dem Vormonat ein Rückgang um etwa 34 Prozent. Auffällig ist, daß unter den zehn Hauptherkunftsländern im vergangenen Monat gleich zwei Staaten aus Südamerika auftauchen. Venezuela steht mit 431 Anträgen auf Platz sieben, Kolumbien kommt mit 372 Asylbegehren auf Platz neun. Allerdings stellen die Zahlen zu den Asylanträgen nur einen Teil der Einwanderung nach Deutschland dar. Daneben hat die Bundesregierung Sonderprogramme aufgelegt, mit denen Ausländer aus ihren Heimatländern als „besonders gefährdete Personen“ direkt nach Deutschland eingeflogen werden. Diese tauchen in der Asylstatistik der Bundesregierung nicht auf. Auch die nach Deutschland gekommenen Ukrainer werden nicht als Asylbewerber erfaßt. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigten diese Zahlen, „daß wir unseren Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration konsequent fortsetzen müssen“. (ho)

Knapp 2.000 Straftaten der „Letzten Generation“ 

BERLIN. In den vergangenen zwei Jahren haben selbsternannte Klimaschützer insgesamt 1.221 Sachbeschädigungen begangen. Das geht aus Zahlen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“ hervor, die das Bundesinnenministerium auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt veröffentlichte. Insgesamt rechnet die Bundesregierung allein der „Letzten Generation“ 1.196 Straftaten zu – davon 113 Sachbeschädigungen, also knapp jedes zehnte dieser Delikte im Namen des Klimaschutzes. Das betrifft den Zeitraum Januar 2022 bis September 2023. 15 Farbattacken der Klima-Extremisten richteten sich gegen Gebäude, die dem Bund gehören – darunter zehnmal das Kanzleramt und einmal das Reichstagsgebäude. Um die Wände der Bundesgebäude zu reinigen, mußte der Steuerzahler insgesamt 35.632,72 Euro für Fremdfirmen aufbringen. In vier Fällen beseitigte das eigene Personal die Schäden. Die Kosten hierfür führte das Innenministerium nicht auf. Auch zu Beschädigungen anderer Gebäude, wie dem Brandenburger Tor, Universitäten und der Weltzeituhr, konnte die Regierung keine Stellung nehmen. Der AfD-Parlamentarier Schmidt sieht die Angriffe der „Letzten Generation“ auf Bundesgebäude als Beleg für die „Verachtung des demokratischen Rechtsstaats“. Schmidt: „Um so unverständlicher ist es, daß der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz die Straftaten der Klima-Extremisten regelmäßig verharmlost.“ Die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, „die verboten gehört“. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst faßt die Fälle  als Sachbeschädigungsdelikte im „Unterthemenfeld ‘Klima’“ zusammen. (fh)