Nun also doch. Die Werte-Union soll eine Partei werden. Ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen, strebt die Gründung einer Konkurrenz zur CDU an, der er formal noch angehört, nachdem der Bundesvorstand mit seinem Parteiausschlußantrag in erster Instanz vor dem Thüringer Schiedsgericht gescheitert war. Auf der kommende Woche angesetzten Mitgliederversammlung des Vereins sollen vor allem „Änderungen der Satzung und die Übertragung des Namensrechts auf eine neuzugründende Partei namens Werte-Union“ diskutiert werden, bestätigte Maaßen auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. 

„Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der WerteUnion von CDU und CSU“, betonte der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dann soll es einen Gründungsparteitag der neuen Partei „Werte-Union (WU)“ geben. 2017 war die WU einmal als Basisvereinigung konservativer Mitglieder der Unionsparteien mit dem Ziel einer besseren Vernetzung und gegenseitiger Förderung gegründet worden. Doch das ist lange her; und längst haben viele der einstigen Gründer den Verein verlassen. 

„Grundlage dieser Partei werden die klassischen Positionen der Unionsparteien sein“, kündigte der jetzige Vorsitzende Maaßen an. Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde „mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“.

Scharfe Kritik äußerte der 61jährige an CDU-Parteichef Friedrich Merz. Ohne die Unterstützung der Werte-Union wäre „Merz von den Delegierten wahrscheinlich nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden“, ist Maaßen überzeugt. Allerdings habe er die in ihn gesetzten Hoffnungen auf eine Politikwende nicht erfüllt. „Der Ausgrenzungsbeschluß gegenüber der Werte-Union und das Parteiausschlußverfahren gegen mich zeigen, daß die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft.“ Umgekehrt würde die WU mit einer Parteigründung nachträglich ihren Kritikern vom linken Flügel der Union recht geben, die ihr genau dies schon in den Anfangsjahren unterstellt hatten. 

Ungeachtet einer neuen Parteigründung plädierte Maaßen dafür, daß sich „das kritische bürgerliche Lager sich nicht weiter auffächern sollte“. Er stehe daher nach eigenem Bekunden „in engem Kontakt mit Markus Krall, Bündnis Deutschland und anderen kritischen bürgerlichen Stimmen und Gruppen“. Die neue Formation verstehe sich „als programmatischer und ideeller Rechtsnachfolger der klassischen Unionsparteien von Kohl, Strauß, Erhard und Adenauer.“

„Auf überzeugende Weise konservativ-freiheitlich“

Tatsächlich wabern in jüngster Zeit immer wieder Gerüchte über neue Zusammenschlüsse oder zu schmiedende Allianzen durch einschlägige Foren und Chatgruppen. Da ist dann die Rede von klandestinen Treffen in Bundestagsbüros – und parallel wird munter spekuliert, es stünden bereits wieder Abgeordnete der aktuell im Umfragehoch befindlichen AfD vor dem Absprung. 

Der Vorsitzende von Bündnis Deutschland, Steffen Große, bestätigte auf Anfrage der jungen freiheit, seine Partei „könnte Teil oder Plattform einer neuen Partei werden.“ Das sei offen. „Die Gespräche, was ist der beste gemeinsame Weg zur Bündelung der konservativen Kräfte, laufen weiter“, teilte der BD-Vorsitzende mit. Ausdrücklich nicht äußern wollte sich die aus der AfD ausgetretene Bundestagsagsabgeordnete Joana Cotar. Anders ihr einstiger Vorstandskollege Jörg Meuthen. Er sei „von der Notwendigkeit überzeugt“, daß eine Repräsentationslücke zwischen „einer leider noch immer Merkel-geprägten“ Union und der „heutigen AfD“ mit einem neuen Angebot gefüllt werden müsse. Die angekündigte Partei des Vorsitzenden der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, könne dabei „auf überzeugende Weise konservativ-freiheitlich“ sein, sagte der Ex-AfD-Vorsitzende der jungen freiheit. Es handele sich dabei um die eigentliche „vielzitierte Mitte“, die derzeit „entgegen der ungezählten Lippenbekenntnisse aus Union und AfD“ verwaist sei. Dementsprechend sehe er das neue Projekt „mit Sympathie“. Es gebe bereits erste gemeinsame Gespräche, verriet Meuthen.

Auch seine ebenfalls im Zorn aus der AfD ausgeschiedene Ex-Co-Vorsitzende Frauke Petry zeigte sich erfreut. „Ich finde es richtig, daß Hans-Georg Maaßen als erstes im Osten Deutschlands ein politisches Angebot machen möchte, um die parlamentarische Blockade aufzulösen. Ziel muß es sein, die breite bürgerliche Mehrheit auf Wählerebene endlich auch wieder auf Regierungsebene abzubilden“, sagte Petry der jungen freiheit.