Bundestag
Das Jahr beginnt im Bundestag mit Nachrücken. Für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) wird voraussichtlich Stefan Kaufmann nachfolgen. Der 54jährige Jurist saß bereits von 2009 bis 2021 im Parlament und war Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. In der Bundestagswahl im September 2021 verlor der CDU-Politiker den Stuttgarter Wahlkreis gegen Cem Özdemir (Grüne). Auf Platz 7 der Landesliste verpaßte er zunächst den Einzug in den Bundestag. Für den niedersächsischen Abgeordneten André Berghegger (CDU), der als Hauptgeschäftsführer zum Deutschen Städte- und Gemeindebund wechselt, rückt die Gifhorner CDU-Politikerin Ingrid Pahlmann nach. Für die staatlich geprüfte ländliche Hauswirtschaftsleiterin ist es das dritte Mandat nach der Wahlperiode 2013 bis 2017 sowie ab 2019 bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021, als sie gegen den SPD-Wahlkreisabgeordneten Hubertus Heil den Kürzeren zog und ihr Listenplatz knapp nicht reichte. Seitdem war Pahlmann erste Nachrückerin für die knapp 20köpfige niedersächsische CDU-Landesgruppe.
Generalbundesanwalt
Nach dem Wechsel von Peter Frank an das Bundesverfassungsgericht soll ihm Jens Rommel als Generalbundesanwalt nachfolgen. Er sei „die richtige Person für diese wichtige Aufgabe“, begründete Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergangene Woche seinen Vorschlag, dem der Bundesrat noch zustimmen muß, bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Generalbundesanwalt ernennen kann. Der 51 Jahre alte Jurist ist bisher Richter am Bundesgerichtshof. Von 2015 bis 2020 leitete er die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
SPD Berlin
Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat angekündigt, beim kommenden Landesparteitag im Mai nicht erneut als Vorsitzende der Hauptstadt-SPD anzutreten. Es gebe „den Wunsch nach einer Neuaufstellung“ sowie Bedarf für ein neues Führungsmodell. Giffey hatte bei der Wahl zum Vorsitz im Juni 2022 ohne Gegenkandidaten nur 58,9 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen.