Wagenknecht-Bündnis als Partei gegründet 

BERLIN. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ist offiziell als Partei gegründet worden. An ihrer Spitze stehen die Namensgeberin und Gruppenvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sowie die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Während der anschließenden Pressekonferenz nannte Wagenknecht die bisherige Asylpolitik der Ampel „verfehlt“ und die Migrationszahlen „zu hoch“. „Wir können das Problem der weltweiten Armut nicht durch Migration lösen“, sagte die 54jährige und nannte die dänische Einwanderungspolitik als Vorbild. Zugleich erteilte sie eine Absage an eine sofortige Aufnahme von derzeitigen Mitgliedern der AfD. Aus inhaltlichen Gründen sehe sie das nicht als möglich an. Das BSW hat vor, an den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg teilzunehmen sowie zur EU-Parlamentswahl antreten. Bei dem ersten Parteitag am 27. Januar soll der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Fabio De Masi, als einer der EU-Spitzenkandidaten nominiert werden. „Wir setzen auf einen über die Parteigrenzen hinweg respektierten Wirtschafts- und Finanzpolitiker, der bei der Aufklärung von Finanzskandalen den Bundeskanzler vor sich hertrieb“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye. Neben De Masi will die neue Partei den ehemaligen Oberbürgermeister von Düsseldorf und langjährigen SPD-Politiker Thomas Geisel als Co-Spitzenkandidaten aufstellen. Dieser betonte, mit seinen Grundsätzen sei er in der von Sahra Wagenknecht angeführten Partei mittlerweile besser aufgehoben als bei den Sozialdemokraten. Politiker in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts hätten keine politische Heimat mehr, beklagte der 60jährige. (fw/kuk)

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Mutmaßlich Sabotage: Gas-Pipeline beschädigt  

BRUNSBÜTTEL. Unbekannte haben mindestens acht Löcher an der im Bau befindlichen Flüssiggas-Leitung in Schleswig-Holstein gebohrt. Die Pipeline „ETL 180“ sollte seit Ende vergangenen Jahres das neue Terminal bei Brunsbüttel mit dem deutschen Energienetz verbinden. Nach bisherigen Schätzungen entstand durch die mutmaßliche Sabotage ein Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro, berichtet der Spiegel. Aufgrund des Verdachts einer Sabotage übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen vom Landeskriminalamt Schleswig-Holstein. Laut diesem verwendeten die Verantwortlichen eine professionelle Ausrüstung. Derzeit prüfen die Behörden, ob alle Lecks aufgedeckt worden sind. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Löcher in der stählernen Gasleitung seien von außen kaum zu erkennen, da sich der darüber liegende Kunststoffüberzug nach dem Bohren wieder zusammengezogen habe. Die Gasleitung war mehrfach ein Ziel von Angriffen. Bereits im November 2022 hatte eine klimaradikale Gruppe die Baustelle des LNG-Terminals bei Brunsbüttel besetzt und den „vollständigen Gasausstieg“ gefordert. Im April vergangenen Jahres war eine Pipeline-Stelle bei Groß-Nordende von Unbekannten angesägt worden. Das Verfahren mußte die Staatsanwaltschaft Itzehoe allerdings wegen mangelnder Tatverdächtiger einstellen. Rund vier Monate später besetzten Linksextremisten aus dem Bündnis „Ende Gelände“ eine weitere Baustelle bei Büttel im Kreis Steinburg. Dabei kam es zu einem Sachschaden im Wert von etwa einer halben Million Euro. (fh/kuk)