Bündnis 90 / Die Grünen Berlin
Eine Rückkehr als Übergangslösung: Wenige Tage nach einem Eklat, der zum Abbruch des Landesparteitages geführt hatte (JF 51/23), haben die Hauptstadt-Grünen Nina Stahr als neue Vorsitzende gewählt. Die Bundestagsabgeordnete war bereits von 2016 bis 2021 im Amt. Nun soll sie den zerstrittenen Landesverband zusammen mit dem erneut im Amt bestätigten Philmon Girmai bis zum nächsten Parteitag im Mai führen. Länger soll es nicht dauern: Traditionell gilt in der Partei die Trennung von Amt und Mandat.
FDP-Bundestagsfraktion
Der Ostthüringer Abgeordnete Reginald Hanke hat sein Mandat zum Jahreswechsel niedergelegt. Die Entscheidung, mit 67 Jahren in den Ruhestand zu gehen, sei „aus freien Stücken“ gefallen, sagte er dem MDR. Sein Nachrücker ist Tim Wagner, der derzeit als Geschäftsführer der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag arbeitet. Parallel zu seinem neuen Mandat soll er den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr organisieren. Er sagte, er sei sich der Belastung bewußt und baue auf die Unterstützung seiner Parteifreunde.
Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg
Die Preußische Gesellschaft hat zum Jahreswechsel ihre Auflösung bekanntgegeben. Dies bestätigte der Vereinspräsident Steffen Bender auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Die Entscheidung dazu sei bereits in November gefallen. Die Gesellschaft war 1996 gegründet worden. Jahrzehntelang hatte sie Vorträge von bekannten Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin organisiert. Aus den Kreisen der Vereinigung hieß es, man wolle einige Veranstaltungen „mit verringertem Aufwand“ weiterführen.
Seebrücke
Der Mitgründer des Vereins Seebrücke, Tareq Alaows, hat zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern die Grünen verlassen. Als Grund nannte er die Zustimmung der Partei zum EU-Asylkompromiß sowie zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz. Diese würden die Rechte von Asylbewerbern aushöhlen, beklagte der gebürtige Syrer. Zudem bezeichnete er die Rhetorik der Partei als „zunehmend flüchtlingsfeindlich“ und warf ihr einen Rechtsruck vor.