FDP-Spitze erleichtert über Mitgliedervotum

BERLIN. Mit Erleichterung haben FDP-Spitzenpolitiker das Votum der Parteibasis zum Verbleib der Liberalen in der Bundesregierung aufgenommen. An der nicht bindenden Befragung hatten sich etwa 26.000 der rund 76.000 Mitglieder beteiligt. Mehr als 52 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für den Fortbestand der Ampel-Koalition  aus. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nannte das Ergebnis einen „klaren Auftrag“, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Votum als „Rückenwind“ und rief seine Kollegen zur Geschlossenheit auf. „Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen“, bekräftigte er im Gespräch mit dem Mannheimer Morgen. Einer der Mitinitiatoren der Befragung, Matthias Nölke, betonte, man respektiere die „demokratische Entscheidung“ und setze sich weiterhin „für eine bessere Politik innerhalb der FDP und der Koalition“ ein. (kuk)

Gottesdienste im Kölner Dom unter Polizeischutz 

KÖLN. Aufgrund einer konkreten Terrorgefahr haben die Weihnachts- und Silvestergottesdienste im Kölner Dom unter Polizeischutz stattgefunden. Das berühmte Wahrzeichen blieb für Touristen gesperrt, nur Besucher der Messen wurden nach Sicherheitskontrollen in das Gotteshaus gelassen. Zuvor war bekannt geworden, eine islamistische Terrorzelle habe zur Jahreswende einen Anschlag auf die Kathedrale geplant. Medienberichten zufolge soll es sich bei der Gruppe um Personen handeln, die Kontakt zum afghanischen Ableger des Islamischen Staates pflegen. Im Zusammenhang mit der Gefahr nahmen Einsatzkräfte insgesamt neun Verdächtige fest. Zwei davon, ein 30jähriger Tadschike und ein 25jähriger Landsmann, blieben im Gewahrsam. (kuk)

Mehr Festnahmen in der Silvesternacht in Berlin 

BERLIN. Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht fast dreimal so viele Menschen festgenommen wie bei der vorigen Jahreswende. Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte 390 Verdächtige fest. Zu den häufigsten Vorwürfen gehörten Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Inzwischen ließen die Richter alle mutmaßlichen Täter frei, teilte eine Polizeisprecherin der B.Z. mit. Die Zahl der Einsätze sank gegenüber der vorherigen Silvesternacht leicht. Die Polizei mußte in 2.214 Fällen intervenieren, was einem Rückgang um 34 Fälle entspricht. Auf den Straßen seien rund 3.200 Polizisten eingesetzt gewesen, mehr als das Doppelte der vergangenen Neujahresfeier. Dazu gehörten 680 Unterstützungskräfte aus fünf Bundesländern sowie von der Bundespolizei. 54 Beamte wurden während des Einsatzes verletzt. Auch in Leipzig gab es Ausschreitungen an Silvester. Im linksradikal geprägten Stadtteil Connewitz griffen Unbekannte eine Polizeiwache mit Gegenständen an. Zudem wurden Beamte mit Pyrotechnik überfallen, wie Radio Leipzig berichtet. Die Lage dauerte bis zwei Uhr. Gegenüber der vorherigen Silvesternacht stieg die Zahl der Feuerwehreinsätze in der sächsischen Stadt um rund ein Viertel und belief sich auf 353. Bundesweit waren Zehntausende Polizisten im Einsatz, etwa hundert wurden dabei verletzt. (kuk)

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