Die Ampel-Koalition hat endlich ihre erste vernünftige Entscheidung getroffen: Der unter Angela Merkel eingeführte „Umweltbonus“ wurde am 17. Dezember abschafft. Autokäufer können seitdem nicht mehr 4.500 Euro abfassen, wenn sie sich für ein E-Mobil mit bis zu 40.000 Euro Nettokaufpreis entscheiden. Von Juni 2020 bis Ende 2022 gab es sogar 9.000 Euro „Innovationsprämie“. Seit 2016 wurden so etwa zehn Milliarden Euro Steuergeld verschwendet, um 2,1 Millionen deutsche oder importierte E-Autos in der Zulassungsstatisik ausweisen zu können.

Doch die Pläne zur Lösung der selbstverschuldeten Haushaltsmisere der Bundesregierung haben auch dramatische Folgen: Um 900 Millionen Euro Mehreinnahmen für angeblich unverzichtbare Klimaprojekte zu erzielen, sollen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge besteuert und Agrardiesel um 21,48 Cent pro Liter verteuert werden – und das zusätzlich zu den steigenden Gas-, Heizöl- und Kraftstoffpreisen durch die jährlich angehobene „CO₂-Bepreisung“. Die deutschen Bauern protestieren daher zu Recht gegen die Zusatzbelastungen. Für grünlackierte Ökonomen ist das aber nur die überfällige Abschaffung einer Subvention. Doch das stimmt nicht. Die EU-Agrarbeihilfen sind Subventionen, für die die Steuerzahler seit Jahrzehnten aufkommen müssen, um die europäische Ernährungssicherheit zu gewährleisten sowie die Landwirtschaft im Binnenmarkt und angesichts des globalen Agrarhandels rentabel zu machen. Der bürokratisch verbilligte Agrardiesel und auch das angebliche „Dieselprivileg“ für alle an der Tankstelle ist keine Subvention, sondern lediglich ein willkürlicher Preisunterschied.

Der wurde ab 1989 schrittweise von Schwarz-Gelb eingeführt, um die Staatseinnahmen zu steigern, indem die Mineralölsteuer für Benzin spürbar stärker anstieg als die für Diesel. Unbesteuert ist der teurer als Benzin, aber in vielen Ländern dennoch billiger als in Deutschland. In Kanada kostet der Liter derzeit umgerechnet 1,19 Euro, in Australien 1,10 Euro, in China, Japan und den USA 98 Cent und in Rußland 66 Cent. Selbst in der EU, wo eine Mindestbesteuerung gilt, gibt es in sechs Ländern Diesel unter 1,50 Euro. In Frankreich ist der Diesel zwar sieben Cent teurer als bei uns – aber nicht für Landwirte: Dafür verzichtet der Staat jährlich auf 1,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen.