Deutschland verlängert Kontrollen an Grenzen

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. März kommenden Jahres verlängert. Mit den Grenzkontrollen könne die Bundespolizei weiterhin sämtliche stationären und mobilen Maßnahmen einsetzen. Seit deren Einführung Mitte Oktober sei die Zahl der illegalen Einreisen binnen eines Monats um mehr als 60 Prozent zurückgegangen und etwa 340 Schleuser seien festgenommen worden, teilte die Politikerin mit. Der Kampf gegen das „skrupellose Geschäft“ der letzteren sei erfolgreich. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Hess, führte hingegen die sinkende Zahl der Schleusungsversuche auf „übliche jahreszeitliche Schwankungen“ zurück. Im Vergleich zum November 2019 habe die Polizei doppelt so viele Grenzverletzungen registriert, beklagte er. Auf der Schweizer Route seien zehnmal so viele illegale Migranten gekommen. „Wir müssen dafür sorgen, daß kein einziger Armutsmigrant mehr unerlaubt unser Staatsgebiet betritt“, sagte Hess der JUNGEN FREIHEIT und forderte, neben einem „robusten“ Grenzschutz auch Fluchtanreize abzuschaffen. (kuk)

Abschiebungen in Berlin im Winter ausgesetzt

BERLIN. Die Berliner Innenverwaltung hat die Ausländerbehörden und die Polizei angewiesen, bis Ende Februar keinen Ausländer mehr abzuschieben, der nicht schwerkriminell geworden ist. In dem Schreiben von Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD), über das der Tagesspiegel berichtet, heißt es, „vom 22. Dezember 2023 bis zum 28. Februar 2024“ seien die Bundesrichtlinien dahingehend „zu priorisieren“, daß nur bestimmte Personen abgeschoben werden dürfen. Dies betreffe Straftäter, die ein schärferes Urteil als bis zu 90 Tagessätze erhalten haben. Ausgenommen vom Winterabschiebestopp sind zudem Migranten, gegen die in drei Fällen wegen eines Vergehens oder in einem Fall wegen eines Verbrechens ermittelt wird. Auch Gefährder dürfen „zwangsweise zurückgeführt“ werden. (fh)

Experte warnt vor Hamas-Terroristen in Deutschland 

Berlin. Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour hat vor einer Ausweitung der Hamas-Aktivitäten gewarnt. Die palästinensische Terrororganisation betreibe derzeit einen Strategiewechsel und wolle sich inzwischen nicht nur auf den Nahen Osten, sondern auch auf Europa fokussieren, erklärte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. Aufgrund der Zusammenarbeit mit anderen islamistischen Gruppierungen könne die Bewegung auf eine „sehr breite“ Sympathisantenbasis zugreifen. Der Psychologe bezeichnete es als notwendig, einer „emotionalisierten, einseitigen Betrachtung“ des Nahostkonfliktes in den sozialen Medien entgegenzutreten, um die Mobilisierungskraft radikaler Gruppierungen abzumildern. Hintergrund sind die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Eu-ropa. Vergangene Woche hatte die Polizei in Deutschland und in den Niederlanden vier Verdächtige festgenommen. Diese sollen sich an Auslandsoperationen der palästinensischen Miliz beteiligt haben. Einer der Verdächtigen, Abdelhamid Al A. sei zudem von ihrer militärischen Führung beauftragt worden, ein Waffendepot der Hamas in Berlin ausfindig zu machen, teilte der Generalbundesanwalt mit. (kuk)