AfD Bayern
Der Landesvorstand der bayerischen AfD hat angekündigt, ein Verfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu prüfen. Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesverband aufgefordert, ein Parteienausschlußverfahren gegen den 22jährigen einzuleiten. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (JF 51/23). Er soll zudem satzungswidrig für die Aufnahme von Mitgliedern gesorgt haben, um seine Chancen bei der Kandidatenkür zu verbessern. Halemba hat unterdessen seine Parteiämter niedergelegt, „um Schaden von der AfD abzuwenden“. Zugleich kündigte er an, sein Mandat zu behalten. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, forderte Halemba auf, wegen der Schwere der Vorwürfe auch sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat vergangene Woche den bisherigen Richter am Leipziger Bundesverwaltungsgericht Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 1976 im damaligen Karl-Marx-Stadt, heute wieder Chemnitz, geborene Jurist ist nach Ines Härtel erst das zweite aus einem östlichen Bundesland stammende Mitglied eines Senats in Karlsruhe. Er freue sich, daß mit Wöckel „ein gebürtiger Sachse dem höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland angehört“, meinte der Ministerpräsident des Freistaats, Michael Kretschmer (CDU), im Anschluß an die Wahl. Der als wertkonservativ geltende Wöckel ist als Parteiloser auf Vorschlag der CDU gewählt worden. Von 2004 bis 2010 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Freiburg tätig. Wöckel folgt als Verfassungsrichter nun auf Sibylle Kessal-Wulff, deren Amtszeit in Karlsruhe turnusmäßig endet.
www.bundesverfassungsgericht.de
CDU
Der Versuch, den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, aus der CDU auszuschließen, geht in die nächste Runde. Medienberichten zufolge hat der Bundesvorstand Beschwerde gegen die Entscheidung des zuständigen CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen eingelegt. Dessen Entscheidung, Maaßen seine Mitgliedsrechte wiederzugeben, wird in dem 67seitigen Schreiben als „kolossaler Fehler“ bezeichnet.