Berlin erwägt Entsendung von Marine-Schiffen 

BERLIN. Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, eine Anfrage der amerikanischen Regierung zu prüfen, die Marine am Einsatz zum Schutz der zivilen Schiffahrt im Roten Meer zu beteiligen. Man erwäge die Entsendung deutscher Kriegsschiffe, hieß es aus Regierungskreisen. Hintergrund sind die jüngsten Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe in den dortigen Gewässern. Auch ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd war vergangene Woche beschossen und beschädigt worden. Für einen Einsatz der Marine plädierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Wir müssen den Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten.“ (kuk)

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Bayern muß Kreuze nicht aus Behörden entfernen  

LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß der Freistaat Bayern nicht zum Abhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden gezwungen werden darf. „Seine Anbringung im Eingangsbereich von Behörden steht der Offenheit des Staates gegenüber anderen Bekenntnissen und Weltanschauungen nicht im Weg“, so die Richter. Das Grundgesetz gewähre keinen „Konfrontationsschutz“ vor christlichen Symbolen. Der Staat sei nicht zur strikten Trennung von der Religion verpflichtet. Mehrere religionskritische Vereine hatten gegen den „Kreuzerlaß“ von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geklagt. Sie sahen sich als Atheisten diskriminiert und warfen der Regierung des Freistaats fehlende Neutralität in Weltanschauungsfragen vor. (fw)

Politiker: Mehr Einsatz gegen Judenhaß an Unis 

Berlin. Politiker haben die Besetzung eines Hörsaals an der Freien Universität Berlin (FU) durch linksextreme und propalästinensische Gruppierungen verurteilt und Konsequenzen gefordert. Vergangene Woche hatten bis zu hundert Studenten aus Protest gegen eine angeblich „unerschütterliche“ Unterstützung der israelischen Politik in Gaza durch die Einrichtung organisiert. Medienberichten zufolge kam es bei der Besetzung auch zu Übergriffen auf jüdische Studenten. Noch am selben Tag ließ die Universitätsleitung den Raum von der Polizei räumen. Man befürworte Engagement für „gesellschaftlich relevante Themen und den kritischen Dialog“, solange sich dies „im Rahmen von Recht und Gesetz“ bewege, teilte die FU mit. Nach dem Zwischenfall kritisierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Studenten und betonte, an deutschen Hochschulen dürfe es „keinen Platz“ für „Israel- und Judenhaß“ geben. „Wo rechtlich möglich, darf die Exmatrikulation in besonders schweren Fällen nicht ausgeschlossen sein“, forderte sie gegenüber der Welt. Die Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, Hanna Veiler, beklagte im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung eine „regelrechte Explosion“ des judenfeindlichen Gedankenguts. Aus den Reihen der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus kam die Forderung, gegen Beteiligte ein Hausverbot zu verhängen, die nachweislich „jüdische und kritische Studenten“ bedrängt hätten oder „strafrechtlich relevant aufgefallen“ seien. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete den Protest als „widerlich“. (kuk)