Januar
1. Januar: Silvesterkrawalle in mehreren deutschen Großstädten sorgen für laute Debatten. Allein in Berlin werden 145 Personen festgenommen, die überwiegende Mehrheit sind Migranten. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT muß die Polizei einräumen, daß viele Doppelstaatler als ausschließlich Deutsche gezählt wurden.
7. Januar: Der als moderat geltende Republikaner Kevin McCarthy wird nach 15 Wahlgängen zum Sprecher des Unterhauses gewählt. Zuvor blockierten seine Trump-nahen Fraktionskollegen seine Ernennung, um politische Zugeständnisse zu erzwingen.
16. Januar: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt nach zahlreichen Affären und PR-Pannen zurück. Sie ist nach Anne Spiegel (Grüne) die zweite Ressortchefin, die die Ampel-Regierung vorzeitig verläßt. Ihr Nachfolger wird Boris Pistorius (SPD), der bisherige Landesinnenminister in Niedersachsen.
26. Januar: Der Kreistag von Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern beschließt, eine Asylunterkunft in Upahl bauen zu lassen. 700 Menschen protestieren dagegen. Der Fall macht bundesweit Schlagzeilen und wird trotz des Scheiterns der Demonstranten zum Symbol für den wachsenden Unmut über die Migrationspolitik.
Februar
8. Februar: Der amerikanische Journalist Seymour Hersh veröffentlicht einen Text, laut dem die USA für die Sprengung der Nordstream-Pipeline vom September 2022 verantwortlich seien. Da Hersh lediglich anonyme Quellen angibt, wird an seiner Darstellung viel Kritik geübt.
10. Februar: In Budapest überfallen Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. mehrere Menschen mit Schlagstöcken. Obwohl die Teilnahme von Rechtsradikalen an einem Gedenken an die Verteidigung von Budapest der Anlaß war, fallen vor allem mehrere unbeteiligte Touristen den Angreifern zum Opfer.
12. Februar: Nachdem mehrere Unregelmäßigkeiten und Pannen bei der vergangenen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgedeckt wurden, kommt es zu einer Wiederholung. Dabei belegt die CDU unter Kai Wegner zum ersten Mal seit 1999 den Spitzenplatz, während die Hauptstadt-SPD unter Führung von Franziska Giffey mit deutlichen Verlusten das niedrigste Ergebnis seit 1920 einfährt.
28. Februar: Ein Entwurf des sogenannten Heizungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck kommt ans Licht. Ab 2025 sollen nach seinen Plänen Öl- und Gasheizungen schrittweise verboten und bis 2045 durch Wärmepumpen ersetzt werden. Eigentümerverbände warnen, das Vorhaben sei unrealistisch und sorge für Preisexplosionen.
März
15. März: Bei den niederländischen Provinzwahlen wird die Bauernpartei „BoerBurgerBeweging“ und deren Vorsitzende Caroline van der Plas stärkste Kraft. In den Monaten zuvor haben Tausende Landwirte mehrfach gegen die Klimapolitik der EU und des Kabinetts Mark Rutte demonstriert. Er selbst kündigt am 10. Juli seinen Rückzug aus der Politik an.
17. März: Die AfD wird von der Bürgerschaftswahl in Bremen ausgeschlossen. Hintergrund ist ein Streit innerhalb des Verbandes: Zwei miteinander konkurrierende Vorstände haben jeweils eigene Listen eingereicht. Eine Beschwerde des Bundesvorstandes beim zuständigen Landeswahlausschuß bleibt erfolglos. Damit fliegt die Partei aus dem zweiten Landesparlament.
26. März: Ein Volksentscheid darüber, ob Berlin bis 2030 zu einer sogenannten klimaneutralen Stadt werden soll, scheitert. Zwar stimmt mehr als die Hälfte der Teilnehmer dafür, doch die Beteiligung reicht nicht aus, um das nötige Quorum zu erreichen. Zuvor haben mehrere Klimalobby-Initiativen, darunter eine aus den USA, rund 1,2 Millionen Euro für die Befürworterkampagne gespendet.
27. März: Eine sich selbst als Transmann identifizierende Frau attackiert eine christliche Grundschule in Nashville, im US-Bundesstaat Tennessee, und tötet sechs Menschen, darunter drei Kinder. Monatelang weigert sich die Polizei, die Tagebücher der Täterin zu veröffentlichen. Im November wird bekannt, daß sie gezielt „weiße Kinder“ erschießen wollte.
April
2. April: Die Finnen wählen den Linksblock um Sanna Marin ab. Bei den Parlamentswahlen können die liberalkonservative Nationale Sammlungspartei und die rechten Wahren Finnen die Sozialdemokraten überholen. Am 16. Juni übernimmt ein Mitte-Rechts-Bündnis die Regierung.
4. April: Nach jahrzehntelanger Neutralität wird Finnland in die Nato aufgenommen. Das finnische Parlament hatte den Beitritt bereits Anfang März nahezu einstimmig beantragt, doch Ungarn und die Türkei baten zunächst um Bedenkzeit. Die Aufnahme des mit Finnland benachbarten Schwedens lehnt die Türkei weiterhin ab.
15. April: Deutschlands verbliebene drei Kernkraftwerke, Isar II, Neckarwestheim II und Emsland, gehen vom Netz. Der dadurch endgültig vollzogene Atomausstieg sorgt für höhere Strompreise sowie dafür, daß die Bundesrepublik zum Nettostrom-importeur wird.
23. April: Bei den Landtagswahlen im österreichischen Salzburg bleibt die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz landet die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) landet einen Überraschungserfolg und landet auf dem vierten Platz, knapp hinter den Sozialdemokraten.
27. April: Nach wochenlangen Gesprächen wird Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Berlins vereidigt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD befinden sich unter anderem ein Winter-Abschiebestopp sowie die Verpflichtung, in jedem Stadtbezirk einen sogenannten Queerbeauftragten zu beschäftigen.
Mai
1. Mai: Die öffentlichen Personalverkehrsverbünde führen das sogenannte Deutschlandticket ein. Dieses ermöglicht es, Regionalzüge für 49 Euro monatlich bundesweit zu nutzen.
14. Mai: Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft legen die liberalkonservativen Bürger in Wut deutlich zu und kommen auf 9,1 Prozent. Später wird die Fraktion ein Teil vom Bündnis Deutschland. Trotz ihrer Distanzierung von der AfD bleibt die Vereinigung von anderen Parteien isoliert. Das Ergebnis bestätigt zudem den rot-rot-grün geführten Senat um Andreas Bovenschulte (SPD), der Wochen später erneut als Bürgermeister vereidigt wird.
17. Mai: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versetzt nach mehreren Berichten über Vetternwirtschaft den Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand. Dieser vergab Studienaufträge an das von seiner Schwester Verena geführte Öko-Institut und wollte seinen Trauzeugen als Chef der Deutschen Energie-Agentur durchsetzen. Graichen gilt als führender Kopf hinter dem Heizungsgesetz.
28. Mai: In der Türkei festigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht: Nach dem Erfolg seiner Partei bei der Parlamentswahl zwei Wochen zuvor gewinnt er in einer Stichwahl gegen den säkularen Kandidaten, Kemal Kılıçdaroğlu, mit rund 52 Prozent der Stimmen.
31. Mai: Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt die Linksterroristin Lina E. zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren und drei Monaten – dann wird sie von dem zuständigen Richter vorläufig freigelassen. Sie soll unter anderem an Rheuma leiden. Am selben Abend organisieren Autonome einen Krawall in Leipzig. Die JUNGE FREIHEIT ist mittendrin und dokumentiert die Zustände.
Juni
10. Juni: Rund 13.000 Menschen versammeln sich in Erding, um gegen Habecks Heizungspläne zu protestieren. Die Demonstration erweist sich als ein Stimmungstest vor den kommenden Landtagswahlen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird vom Publikum ausgebuht, als er sich von den AfD-Sympathisanten unter den Teilnehmern distanziert. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sorgt hingegen mit einer Ansage an die Ampel für Jubel: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo sich die große schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen muß!“
23. Juni: Die Söldnertruppe Wagner zieht sich überraschend aus der Ukraine zurück und marschiert auf Moskau. Westliche Medien sprechen von einem Putschversuch. Zunächst besetzen die Truppen unter Führung von Jewgeni Prigoschin Militärbasen in Rostow und rücken dann über Woronesch auf die russische Hauptstadt vor. Weißrußlands Machthaber Lukaschenko vermittelt zwischen Wagner und dem Kreml. Prigoschin bricht daraufhin den Putschversuch ab und geht in Weißrußland ins Exil. Zwei Monate später stirbt er unter ungeklärten Umständen bei einem Flugzeugabsturz.
25. Juni: In Thüringen gelingt der AfD ein Durchbruch: Zum ersten Mal bundesweit stellt die Partei einen Landrat auf. In einer Stichwahl im Landkreis Sonneberg gewinnt Robert Sesselmann gegen seinen CDU-Mitbewerber und holt 52,8 Prozent der Stimmen. Die junge freiheit begleitete seinen Wahlkampf mehrfach.
27. Juni: Nachdem ein Polizist im Pariser Vorort Nanterre einen 17jährigen Jugendlichen algerischer Herkunft erschießt, kommt es in Frankreich zu wochenlangen Ausschreitungen. Zunächst in Paris und dann auch in anderen Städten wie Marseille und Lyon begehen Jugendliche Brandstiftungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Mindestens 800 Polizeibeamte werden verletzt, zwei Menschen sterben, und es entsteht ein Sachschaden von etwa 650 Millionen Euro.
Juli
2. Juli: Eine Woche nach der Wahl von Sesselmann verzeichnet die AfD einen weiteren Erfolg in Sachsen-Anhalt. In Raguhn-Jeßnitz setzt sich Hannes Loth mit 51,2 Prozent durch und wird damit erster hauptamtlicher Bürgermeister, der der Partei angehört. Die JF ist am Wahlabend vor Ort und meldet die Nachricht als erstes Medium.
11. Juli: Die CDU scheitert mit ihrem Ausschlußverfahren gegen den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Hintergrund des parteiinternen Gezänks waren Äußerungen, in denen er den Linken „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ vorgeworfen hatte.
14. Juli: Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat entschieden, daß die sogenannte Gendersprache mit Binnen-I und Sternzeichen, die Personen jenseits der Zweigeschlechtlichkeit sprachlich einbinden sollen, weiterhin kein Teil der offiziellen Rechtschreibung ist. Zudem stellte er klar, daß derartige Schreibweisen nicht zum Kernbestand der deutschen Orthographie gehören und zahlreiche grammatikalische Probleme mit sich brächten.
23. Juli: In Spanien finden Parlamentswahlen mit einem unklaren Ausgang statt. Die christdemokratische Partido Popular kommt auf den ersten Platz, kann aber auch mit der rechten Vox keine Mehrheit bilden. Die Stimmenanteile der Separatisten sorgen für eine schwierige Regierungsbildung.
August
12. August: In der Nacht zum Samstag überfallen einige Personen den Augsburger AfD-Stadtrat Andreas Jurca. Die Polizei sowie mehrere Medien zweifeln seine Schilderungen an. Auch die junge freiheit berichtet zunächst kritisch, auf ihre Nachfrage muß die Polizei jedoch Details korrigieren, die Jurcas Version bestätigen. Der Fall bleibt weiterhin nicht vollständig geklärt.
22. August: Der BRICS-Staatenblock um Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika trifft sich in Johannesburg. Zum ersten Mal seit 2010 werden die Strukturen der bislang losen Vereinigung der Schwellenländer erweitert. Unter anderem kommen Iran, Saudi-Arabien und Äthiopien ab 1. Januar 2024 dazu. Die Länder werfen erstmals die Frage nach einer möglichen sicherheits- und finanzpolitischen Zusammenarbeit auf. Da der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Rußlands Machtinhaber Wladimir Putin erlassen hat und Südafrika verpflichtet wäre, dem Befehl Folge zu leisten, nimmt dieser nur per Videozuschaltung teil.
25. August: Die Süddeutsche Zeitung löst mit einem Artikel die sogenannte Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger aus. Dieser soll 1987 ein antisemitisches Pamphlet verfaßt haben, in dem zu einem Bundeswettbewerb mit Preisen wie „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ aufgerufen wurde. Später wird bekannt, daß sein Bruder der Verfasser war und daß die Quelle der Informationen ein pensionierter Lehrer aus den Reihen der SPD war. Infolge der Kontroverse fordert Markus Söder Aiwanger dazu auf, einen Fragebogen dazu zu beantworten.
September
1. September: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerät aufgrund der Causa um den im Juli 2022 gefeuerten Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, unter Druck. Medienberichte machen bekannt, daß die Politikerin den Verfassungsschutz veranlaßt hat, Informationen über Schönbohm zu sammeln. Zudem hat die junge freiheit Informationen über Gespräche mit dem ZDF-Comedian Jan Böhmermann veröffentlicht, dessen Beitrag über angebliche Rußland-Verbindungen des BSI-Chefs zu seiner Entlassung geführt hatte.
16. September: Zum ersten Mal in der Geschichte findet der Marsch für das Leben in zwei Städten gleichzeitig statt. In Berlin und Köln kommen insgesamt 6.000 Leute zusammen, um sich für den Lebensschutz einzusetzen. Während die Demonstration in der Hauptstadt weitgehend friedlich verläuft, kommt es in Köln zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und der Polizei.
17. September: Die „Letzte Generation“ beschädigt mit dem Brandenburger Tor ein Wahrzeichen Deutschlands in der Welt. Die Farbattacke sorgt für eine monatelange Reinigung, deren Kosten mit 115.000 Euro geschätzt werden.
19. September: Aserbaidschan beginnt eine Militäroffensive gegen die ethnisch armenische und international nicht anerkannte Republik Arzach im Bergkarabach. Diese kapituliert rasch, worauf Hunderttausende Menschen nach Armenien flüchten müssen. Zuvor hatten aserbaidschanische Truppen monatelang den Latschin-Korridor blockiert und eine humanitäre Krise ausgelöst.
Oktober
4. Oktober: Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt wird Tino Chrupalla am rechten Arm verletzt und muß ins Krankenhaus gebracht werden. Die Echtheit des Vorfalls wird jedoch von vielen Journalisten, Prominenten und Politikern in Frage gestellt. Die junge freiheit bringt als erstes Medium wichtige Details ans Licht, die ganz klar auf einen Anschlag hinweisen.
7. Oktober: Die palästinensische Terrororganisation Hamas startet ihren bislang größten Angriff auf Israel. Nachdem über 5.000 Raketen aus Gaza auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert werden, überqueren etwa 3.000 Hamas-Kämpfer die Grenze und töten rund 1.400 Israelis. In den kommenden Tagen schwappt der Nahost-Konflikt nach Europa herüber: In zahlreichen Großstädten brechen Unruhen durch arabische Migranten aus.
8. Oktober: Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden zu einem Mißtrauensvotum gegen die Ampel. In beiden Ländern übernimmt die AfD die Oppositionsführung: in Wiesbaden als zweitstärkste Kraft, in München als drittstärkste. Auch die bayerischen Freien Wähler sorgen trotz der Flugblatt-Affäre für eine Sensation und landen auf Platz zwei.
15. Oktober: In Polen finden Parlamentswahlen statt. Die regierende konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verliert ihre Mehrheit, stattdessen gewinnt die bürgerliche Opposition. Zum ersten Mal schafft es das Wahlkomitee der deutschen Minderheit nicht ins Parlament.
23. Oktober: Sahra Wagenknecht verläßt zusammen mit mehreren Parteikollegen die Linkspartei und kündigt die Gründung einer eigenen Vereinigung an. Wegen zahlreicher Abgänge ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte – dennoch darf sie einige alte Privilegien behalten.
27. Oktober: Die israelische Armee beginnt im Gazastreifen eine Bodenoffensive mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten. Dabei legt sie unterirdische Tunnelsysteme und Waffenverstecke frei.
November
7. November: In Leipzig beginnt der Prozeß gegen Gil Ofarim. Mehr als zwei Jahre zuvor hatte er das Hotel Westin des Antisemitismus beschuldigt, da er dort seine Davidstern-Kette nicht habe tragen dürfen. Eine Solidarisierungswelle folgte. Im Laufe der Verhandlung räumt Ofarim ein, gelogen zu haben.
9. November: Der Mitbegründer der rechten Vox-Partei in Spanien, Alejo Vidal-Quadras, wird angeschossen. Er wird in ein Krankenhaus gebracht und überlebt. Der Politiker macht den Iran für den Angriff verantwortlich. Im Vorfeld des Mordes gibt es Unruhen, da der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit einer Amnestie für Separatisten eine parlamentarische Mehrheit für seine Wiederwahl sichern will.
15. November: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt den Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig. Die ursprünglich für die Corona-Politik eingeplanten 60 Milliarden Euro an Krediten sollten zu einem „Klima- und Transformationsfonds“ umgewandelt werden. Daraufhin erläßt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre.
18. November: In dem südfranzösischen Dorf Crépol greifen mehrere Migranten ein Dorffest mit Messern an. 16 Menschen werden verletzt, ein 16jähriger Jugendlicher stirbt. Die Politik reagiert: Während Marine Le Pen die Gewalt von Einwanderern verurteilt, wirft Emmanuel Macron der französischen Rechten vor, das Ereignis zu instrumentalisieren. Am Wochenende nach der Tat demonstrieren mehrere rechte Gruppen am Wohnort des Opfers, einer von ihnen wird dabei von Unbekannten krankenhausreif geschlagen.
22. November: Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden landet die rechte Partei voor de Vrijheid (PVV) um Geert Wilders zum ersten Mal vor allen anderen Kräften. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da mehrere Parteien ein Bündnis mit der PVV verweigern.
23. November: In der irischen Hauptstadt Dublin greift ein algerischer Einwanderer drei Grundschulkinder und eine Lehrerin mit einem Messer an. Es kommt zu Protesten gegen Irlands Migrationspolitik, die in Ausschreitungen ausarten: Mehrere Jugendliche zünden Fahrzeuge an und attackieren Polizisten.
Dezember
1. Dezember: Die amerikanische Presse veröffentlicht Dokumente aus denen hervorgeht, daß die israelische Staatsführung bereits seit einem Jahr über die Angriffspläne der Hamas informiert war. Offenbar schätzte der Mossad diese als unrealistisch ein.
10. Dezember: Javier Milei, ein selbsterklärter Libertärer, wird als Staatspräsident Argentiniens vereidigt. Zuvor hat er sich in der Präsidentschaftswahl gegen den linken Kandidaten Sergio Massa und die wirtschaftsliberale Patricia Bullrich durchgesetzt. Als seine erste Amtshandlung schafft Milei neun Ministerien ab, darunter die Umwelt-, Gesundheits- und Diversitätsressorts.
13. Dezember: In Polen übernimmt Donald Tusk die Regierungsgeschäfte als Ministerpräsident. Der Bürgerliche folgt damit auf acht Jahre nationalkonservativer Regierung um die PiS-Partei. Diese wollte das Land nach ungarischem Vorbild umbauen und machte mit antideutschen Ressentiments Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Oktober. Die neue Regierung setzt sich aus der zentristischen Bürgerlichen Koalition, der sozialliberalen Neuen Linken und dem liberal-konservativen Dritten Weg zusammen.
17. Dezember: Das Jahresende sorgt mit einer Wahl in Pirna (Sachsen) für eine Überraschung: Mit Tim Lochner stellt die AfD den ersten Oberbürgermeister in Deutschland. Tage zuvor stufte der Landesverfassungsschutz die Partei in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ ein.