© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/23 - 01/24 / 22. Dezember 2023

Bundeswehr zur Sicherung des Handels
Bedingt einsatzfähig
Ulrich Clauß

Die weltgrößte Containerreederei MSC stoppt Fahrten durch den Suezkanal nach Raketenangriffen der vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe. Nun soll die Bundeswehr helfen. Das kann sie aber gar nicht.

Wer erinnert sich noch an Bundespräsident Horst Köhler (CDU)? Der sah sich im Mai 2010 zum sofortigen Rücktritt genötigt, nachdem er in einem Interview darüber nachgedacht hatte, „daß im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“, um „regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“. Der Aufschrei aus der damaligen rot-grünen Opposition reichte bis zum Vorwurf des Verfassungsbruchs. Auch in den eigenen Reihen fehlte Rückhalt.

Die Erinnerung daran macht noch einmal deutlich, aus welcher gottverlassenen Traumwelt die heute Regierenden gerissen wurden, als ein Zufallswahlsieg sie in Regierungsämter spülte. Wenn jetzt im deutschen Verteidigungsministerium über einer Anfrage der USA gebrütet wird, maritime Sicherungsoperationen im Golf von Aden zu unterstützen, dann ist guter Rat nicht nur teuer. Die Deutsche Marine ist dazu nur bedingt in der Lage, das bestätigen ihre Offiziere hinter vorgehaltener Hand. Zwar wären moderne Fregatten strategisch rasch einsetzbar, aber für eine erforderliche Drohnenabwehr der Huthi sind diese wiederum nicht auf dem aktuellen Stand – dort steht die „Zeitenwende“ immer noch aus.