© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/23 / 15. Dezember 2023

Außenpolitische Flexibilität bei der Haltung zum „Faschismus“ bewiesen
Einstürzende Brandmauern
(ob)

Bis zum Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die deutschen Vertreter in der UN-Vollversammlung regelmäßig enthalten, wenn über die Resolution der Russischen Föderation abgestimmt wurde, die sich gegen die „Glorifizierung von Nazismus und Neonazismus“ richtete. Die USA und in ihrem Schlepptau die Ukraine stimmten ebenso regelmäßig dagegen. Erst im Dezember 2022 änderte Berlin den Kurs und schlug sich auf die amerikanisch-ukrainische Seite. Ignorierend, daß sich das Selenskyj-Regime wie seine Vorgänger geschichtspolitisch positiv auf die Kollaboration ukrainischer Nationalisten mit der deutschen Besatzungsmacht nach 1941 bezieht. Für den linken Historiker und Publizisten Rolf Surmann ist diese Kehrtwende ein Zeichen dafür, daß die Bundesregierung ihre Haltung zum „Faschismus“ außenpolitischen Opportunitäten unterordnet (Konkret, 12/23). Womit sie nicht allein stehe, wie ein Selenskyj-Auftritt im kanadischen Parlament vor drei Monaten beweise, der in „standing ovations“ für Jaroslaw Hunka mündete, einem Veteranen der ukrainischen SS-Division „Galizien“, woran sich auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser beteiligte. Surmann wertet diesen Eklat als Symptom: international falle die „Brandmauer zwischen bürgerlicher Demokratie, der äußersten Rechten und dem Faschismus“. 


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