CDU-Papier fordert klare ÖRR-Reformen

BERLIN. Eine CDU-Kommission hat am Montag dem Bundesvorstand ein Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt, um diesen akzeptierter und repräsentativer zu machen. Darin formuliert sie klare Sparpläne und konkrete Reformansätze. Unter anderem soll es eine „Pflicht zur Zusammenarbeit“ von ARD und ZDF geben, um effizienter arbeiten zu können. „Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher TV-Sender im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm“, heißt es in dem Papier, das unter der Leitung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, entwickelt wurde. Aufgaben, Strukturen und Kosten, aber auch Mängel bei Ausgewogenheit und Qualität sowie ARD-Tochtergesellschaften, Sportlizenzen und Aufsichtsgremien gehörten geprüft. „Im Mittelpunkt der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muß der Umbau bestehender Strukturen inklusive der zeitgemäßen Weiterentwicklung der Ausspielwege stehen, keine Angebotsausweitung: mehr digital, weniger linear. Vorhandene Ressourcen im Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Synergieeffekte müssen im Interesse einer weitgehenden Beitragsstabilität zur möglichst geringen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger effektiv genutzt werden.“ Dabei lehnen die Verfasser eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich nicht ab, „wenn und soweit es nach den Feststellungen der KEF und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Austauschentwicklung zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags wirklich erforderlich ist“. (gb)

Schlesinger verweigert Aussage in RBB-Ausschuß 

POTSDAM. Die fristlos entlassene ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat vor dem Untersuchungsausschuß zu den skandalösen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Geldverschwendung die Aussage verweigert. Sie zolle dem parlamentarischen Instrument des Ausschusses zwar großen Respekt und würde gerne zur Versachlichung – auch wegen manch behaupteter, geschriebener Unwahrheit – beitragen, angesichts der derzeit noch laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen sie seien inhaltliche Äußerungen aber „leider noch nicht möglich“, hieß es in einer vergangenen Freitag im Brandenburger Landtag verlesenen Erklärung. „Mir tun die Geschehnisse im RBB tiefgreifend und umfassend leid, sehr leid.“, betonte die 62jährige dabei. Es gehe „für uns alle“ um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „In diesen politisch hochkomplexen Zeiten ist er wichtiger denn je.“ Schlesingers Ehemann, Gerhard Spörl, war ebenfalls als Zeuge erschienen und machte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. (gb)

Aufgelesen

„Wir können uns nicht erinnern, daß früher so ausführ­lich über Hitze und Hitze­tote berichtet wurde. Die Über­treibung liegt nicht nur bei den Wetter­diensten.“

 „Wetteronline“-Gründer Joachim Klaßen gegenüber der „FAZ“